Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Herr Frei. – Wenn man auf die Bilanz guckt, verhält es sich meiner Meinung nach so: Wir unterbreiten hier Vorschläge, weil Sie ganz offensichtlich auf europäischer Ebene gescheitert sind. Das ist ja das Problem.
Für die Vorschläge, die Sie gebracht haben, wurde während der Ratspräsidentschaft der Deutschen keine Mehrheit gefunden. Eine Einigung ist in weite Ferne gerückt.
Das Mindeste, was man erwarten kann, ist ja, dass man sagt, was man eigentlich selber möchte und wo die Kompromisslinien sind. Aber auch da: Stillstand. Die Verhandlungen stehen still. Von Ungarn über Deutschland bis nach Griechenland sind die Meinungen so vielfältig, dass ich mir tatsächlich die Frage stelle: Wann kommen Sie an den Punkt, zu sagen, dass Deutschland vielleicht eine eigene Haltung entwickeln muss, sich Partner für eine humanitäre solidarische Flüchtlingspolitik suchen muss und einfach vorangehen muss?
Im Übrigen haben Sie die Forderungen unseres Antrags heute gar nicht wiedergegeben, sondern Sie haben sich bei Ihren Ausführungen ausschließlich auf den Antrag der Linken bezogen. Das noch einmal zur Richtigkeit.