Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Ein funktionierendes GEAS liegt auch im ureigensten Interesse Deutschlands.“ Als ich den dritten Satz Ihres Antrages gelesen habe – „Gemeinsam“ stellen Sie dahin –, habe ich gedacht: Das ist doch der blanke Hohn. Sie, liebe Union, haben uns doch den europapolitischen Scherbenhaufen hinterlassen, indem Sie Dublin III als unantastbar erklärt haben, indem Sie gesagt haben: Die Außengrenzstaaten sollen sich mal drum kümmern.
Das sind nicht die allerbesten Voraussetzungen, um jetzt gemeinsam ein solidarisches System in Europa zu verhandeln, was?
Aber es ist gut, dass man so lange dabeigeblieben ist, ja, auch ein paar Dinge verbessern konnte. Das war in der Gemengelage, die Sie uns da hinterlassen haben, alles andere als selbstverständlich. Aber ich bin ehrlich: Natürlich bin ich von dem Ergebnis auch enttäuscht. Ich bin überzeugt: Kein anständiger Mensch kann von diesem Kompromiss begeistert sein.
Bestenfalls wird GEAS ein gemeinsames Verfahren in Europa ermöglichen. Zu sagen: „Das ist das Maximale, was an Humanität möglich war“, ist nicht zufriedenstellend. Aber es ist zweifelsohne Auftrag für uns. Der Ball, Schengen in aller Konsequenz und auch in Bayern wieder zu verteidigen und zu erhalten, liegt jetzt umso mehr bei uns.
Sie, liebe Union, werfen hier immer wieder ein – ich weiß nicht so genau, wie Sie das meinen –, Sie wollen Migration und Asyl unterscheiden. Ich bin gespannt, wie Sie sich in den nächsten Wochen hier im Haus verhalten werden. Denn die Verantwortung, die wir gemeinsam in diesem Hause jetzt haben und die die Bundesregierung jetzt hat, ist, legale, sichere Migrationsmöglichkeiten zu schaffen – nicht nur aus Selbstnutz, weil wir die Arbeitskräfte brauchen; nicht nur, weil es frustrierend ist, dass Europa sich nicht darauf einigen kann, seine Werte an den Außengrenzen konsequent zu verteidigen; sondern auch, weil es die einzige Möglichkeit ist, wie wir den Menschen eine sichere und gute Perspektive bieten können, in diesem Land anzukommen, anzupacken, mitzumachen. Deswegen braucht es jetzt ein modernes Fachkräfteeinwanderungsgesetz, die Möglichkeit des Spurwechsels, schnellere Arbeitsmarktzugänge für Menschen, die schon hier sind. Das entlastet dann auch die Kommunen.
Und wir müssen Fluchtursachen konsequent bekämpfen, das heißt auch den Klimawandel, weil das sonst viele weitere Menschen zur Flucht bewegt. Wenn Sie da nicht konsequent dabei sind, dann haben Sie immer noch nicht verstanden, warum Menschen fliehen.
Das ist vielleicht der Punkt, der Ihren und den anderen Antrag, den wir heute hier verhandeln, eint. Denn die Fundamentalopposition von Ihnen, der Linken, ist bequem. Ich bin ehrlich: Auf den ersten Blick ist sie natürlich auch sympathisch.
Aber: Sich beständig der Verantwortung zu entziehen und es nicht zu schaffen, die Verantwortlichen für den Angriffskrieg, der Millionen Menschen in Europa zur Flucht gezwungen hat, klar und in aller Konsequenz zu benennen, führt dazu, dass ich Sie hier auch nicht ernst nehmen kann.
Vielen Dank.