Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir heute über Nebeneinkünfte, Einkünfte, Verhaltensregeln, Ändern des Abgeordnetengesetzes und der Geschäftsordnung und die Transparenz reden.
Und ich kann auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Die Linke, verstehen, dass Sie das auf die Tagesordnung gesetzt haben wollen.
Das wollten Sie verhindern!
Es ist auch gut, dass wir heute alle das kritisiert haben, alle Fraktionen, was als Verhalten in den letzten Wochen völlig inakzeptabel war. Da war Konsens in diesem Haus, und das ist gut so.
Es ist auch gut so, dass die Kollegen, die das gemacht haben, die Konsequenzen gezogen haben. Das war das richtige Zeichen, das war das zwingende Zeichen, und das ist auch gut so.
Ich würde mir, meine Damen und Herren von der Fraktion der AfD – ich will auf Ihre Anträge und Ihre Ausführungen gar nicht groß eingehen; aber Sie haben ja gerade pauschal über alle Parteien, über alle Fraktionen die Kritik ausgeschüttet –, dann auch wünschen, dass dies als Selbstkritik mal in der eigenen Fraktion ankommen würde. Sie haben nämlich in vielen Fällen auch viele Fehler gemacht, und dann ist es manchmal auch gut, wenn man sich selbst mal im Spiegel betrachtet und Selbstkritik übt.
Er muss es wissen! Er ist Vorsitzender des Immunitätsausschusses!
Es ist auch gut, dass wir zeitnah – der Kollege Bartke hat es gerade gesagt – eine sehr umfassende, eine sehr detaillierte Regelung bekommen werden, die noch über den Antrag oder die Anträge der Fraktion Die Linke und auch über die Anträge der anderen Fraktionen hinausgeht; das ist zu begrüßen.
Zweimal – Herr Kollege Korte, das ist völlig richtig – war es im Geschäftsordnungsausschuss. Es ist allerdings nicht von der Tagesordnung abgesetzt, sondern vertagt worden; das ist ein kleiner Unterschied.
Ja, ja, komm! Nicht auch noch hier verarschen!
Klingt ja sehr elegant!
Wir haben es diskutiert. Der Unterschied liegt darin, dass die Koalition in der Sitzung mehrmals gesagt hat: Es wird Vorschläge geben; bitte lassen Sie uns doch die Vorschläge der Koalition mit einbeziehen. – Und es ist, glaube ich, auch wichtig, dass man die Dinge gemeinsam diskutiert.