Man selbst möchte als Moralweltmacht daherkommen, während unsere Staatsbürgerrechte vor die Hunde gehen. In der Regierungserklärung wie in den ministeriellen Extras sehe ich nichts anderes als ein „Weiter so“ in dem letztlich unaufgeklärten, unbewährten und schädlichen Verfahren.
PVizepräsidentin Claudia Roth: Würden Sie an Ihre Redezeit denken!
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Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Aufhören!