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221. Sitzung
Donnerstag, 15. April 202119. Wahlperiode, 221. SitzungEvaluierung des Mindestlohngesetzes zur Stärkung der Beschäftigtenrechte nutzen
5 VermerkeReaktionswert: lebhaft98 Wörter Im Protokoll lesen

Frau Kollegin Müller-Gemmeke, zum Abschluss der Debatte, wenn ich wieder in meinem Büro bin, schicke ich Ihnen das Gesetz zum Lesen zu.

Das ist nicht Ihr Ernst, oder?

Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

– Ja, Entschuldigung, im Gesetz steht nirgends, aber auch nirgends: Die Mindestlohnkommission muss sich an der zurückliegenden Lohn- und Tarifentwicklung orientieren. „Muss“ steht da nirgends.

Ich habe „soll“ gesagt!

Sie soll verschiedene Kriterien berücksichtigen, aber ein „muss“ gibt es nicht.

Ich habe nicht von „muss“ geredet!

– Doch, Sie haben von „muss“ gesprochen.

Nein, habe ich nicht!

Herr Präsident, wann gibt es das Protokoll?

Beifallbei Abgeordneten der SPD und des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]

Ich finde, Herr Kollege Weiß, Sie beantworten jetzt die Frage, und dann fahren Sie in Ihrer normalen Rede fort; denn wir haben noch mehr auf der Tagesordnung.

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