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221. Sitzung
Donnerstag, 15. April 202119. Wahlperiode, 221. SitzungHasskriminalität und andere Formen von Gewalt gegen Frauen endlich erfassen und wirksam bekämpfen
16 VermerkeReaktionswert: sehr hoch479 Wörter Im Protokoll lesen

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Den Antrag der Grünen zur Hasskriminalität lehnen wir trotz einiger richtiger Ansätze ab. Es geht Ihnen ersichtlich allein darum, Ihre radikalfeministische, familienfeindliche, antiwestliche Ideologie durch die Hintertür durchzusetzen.

Beifallbei der AfD

In dieser Ideologie sind alle Männer potenzielle Täter. Die Familie ist ein Hort der Gewalt und unsere christlich geprägte europäische Kultur eine Herrschaft des Patriarchats. Nichts könnte falscher sein.

Zurufvon der LINKEN: Ha, ha!

Die Auswertung der WHO über häusliche Gewalt in 48 Staaten kam zu dem Ergebnis, dass die Gewalt in nicht westlichen Ländern zehnmal höher ist als in unseren westlichen Staaten, und der Psychologe Steven Pinker stellt einen massiven Rückgang der Gewalt gegen Frauen in den letzten Jahrzehnten in Europa und Nordamerika fest. Der grüne Hass auf unsere Kultur und auf die Familien macht Sie blind für diesen Erfolg.

Beifallbei der AfD

Haben Sie mal in den Spiegel geguckt heute Morgen? Da war der Hass! Sie sollten den Antrag zumindest lesen und ordentlich zitieren!

Der Antragstext bezeichnet stattdessen die Lage in Deutschland als „Femizid“. Der Begriff kommt aus Lateinamerika. In der mexikanischen Grenzregion wurden in den 90er-Jahren Hunderte Frauen

Katholisch übrigens!

entführt, gefoltert und enthauptet. Dass die Grünen diese grauenhaften Verbrechen mit der Lage in Deutschland vergleichen,

Hier in Berlin jeden dritten Tag!

ist ungeheuerlich. Allein dadurch ist der Antrag schon vollkommen disqualifiziert.

Beifallbei der AfD

Die Grünen sprechen von der – Zitat – „Gefährdung von Frauen durch das … familiäre Umfeld“. Familie ist für Sie nicht ein Ort von Nähe und Identität, sondern ein Hort der Gewalt.

Seien Sie doch mal realitätsnah! Unfassbar!

So rechtfertigen Sie dann auch, dass das familiäre Umfeld – Zitat – „in den Blick genommen werden“ muss. Sie wollen Familien überwachen, kontrollieren und bevormunden.

So ein Unsinn!

Und da Sie grundsätzlich keine Kritik vertragen, wollen Sie die legitime Kritik an Ihrer radikalfeministischen Agenda kriminalisieren.

Lachenbei Abgeordneten der LINKEN

Deswegen stellen Sie in Ihrem Antrag Antifeminismus auf eine Stufe mit Antisemitismus. Deutschland anno 2021! So wollen Sie den Feminismus unangreifbar machen. Ihnen geht es nicht um den Schutz der Frauen vor Gewalt,

Ihnen geht es um den Schutz Ihrer Ideologie vor anderen Meinungen.

Ebenso läuft es bei der Hasskriminalität. Andere Werte diffamieren Sie als Hass. Wer die kulturelle Identität bewahren will, ist ein Rassist, wer sich gegen die Ehe für alle ausspricht, ist homophob, und wer die Gleichstellungspolitik ablehnt, ist ein Frauenfeind.

Selten so viel Unsinn gehört!

Unter Gewalt verstehen Sie nicht nur Gewalt, sondern digitale Gewalt: Tweets, Kommentare und Meinungsäußerungen. – Da landen wir dann direkt bei der Istanbul-Konvention. Darin wird Gewalt gegen Frauen unter anderem als eine – Zitat – „Form der Diskriminierung … verstanden …, die zu … wirtschaftlichen Schäden oder Leiden bei Frauen führen oder führen können …“. Eine Frau nicht in den Vorstand zu wählen, ist nach dieser geltenden Definition bereits Gewaltanwendung.

Der Antragstext stellt die Verbindung von rechtsextremem Gedankengut zu Frauenhass her.

Von Storch Seit an Seit mit Erdogan!

Die Verbindung von Islam und Frauenhass existiert für Sie natürlich nicht. Sie malen die Gefahr frauenfeindlicher Internetfreaks, der Incels, an die Wand, aber schweigen über muslimische Ehrenmorde. Gewalt gegen Frauen, die nicht zu Ihrer radikalfeministischen Ideologie passt, ist Ihnen vollkommen egal.

Beifallbei der AfD

Sie müssten sich schämen, so was überhaupt zu sagen!

– Genau, das ist schäbig; Sie sagen es selbst.

Schämen! Scham!

Dieser Hassantrag ist Teil des grünen Kulturkampfes. Die Grünen wollen Deutschland mit Radikalfeminismus und Gender kaputtmachen. Wir wollen Deutschland, aber normal.

Beifallbei der SPD

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