Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf soll das Recycling von Elektrogeräten und vor allem auch Verbraucherinnen und Verbraucher stärken. Beide Ziele sind notwendig und richtig. Wir haben ja gesehen: In den letzten Jahren haben wir die von der EU vorgegebenen Sammelquoten, die wir uns auch vorgenommenen hatten, jedes Jahr nicht erreicht. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir heute und hier einen funktionierenden Gesetzentwurf vorgelegt bekommen.
Vorneweg möchte ich bemerken, dass es auch künftig schwierig sein wird, die gesetzten Sammelziele zu erreichen. Das liegt aber schlicht und ergreifend daran, dass wir in der Gesellschaft immer mehr elektrische Geräte benutzen, von der Zahnbürste über Geräte für das Lesen bis hin zu jeglichem Gartengerät; aber auch in Homeschooling und Homeoffice werden immer mehr Elektrogeräte verwandt. Die Sammelquote bezieht sich immer auf die drei vorangehenden Jahre. 65 Prozent der in dieser Zeit herausgegebenen Geräte sollen wieder eingesammelt werden.
Blöderweise ist sogar die EU der Meinung, dass die Mindestprodukthaltbarkeit fünf Jahre beträgt. Mindestens solange müssen nämlich auch Ersatzteile vorgehalten werden. Insofern passen die gesetzlichen Regelungen der unterschiedlichen EU-Richtlinien nicht ganz zusammen. Auch künftig wird es schwierig sein, die Sammelquoten zu erreichen. Gerade deswegen sollten wir alles das, was möglich ist, tun. Allerdings glauben wir nicht, dass der vorliegende Gesetzentwurf, der im Ziel richtig ist, dabei den richtigen Weg geht.
Da möchte ich vorneweg eins sagen: Da geht es beispielsweise um die vielfach angesprochene Reparierbarkeit. Natürlich ist es wichtig, dass wir Dinge lange nutzen und auch reparieren können. Die EU gibt aber vor, dass die Hersteller die Wiederverwendung von Elektro- und Elektronikaltgeräten nicht durch Konstruktions- und Herstellungsprozesse verhindern. Die deutsche Bundesregierung und Sie als CDU/CSU- und SPD-Fraktion, als Regierungsfraktionen, geben aber vor, dass mit verbrauchsüblichen Werkzeugen die Reparierbarkeit hergestellt wird.
Da klammern Sie jegliche Neuerung aus. Innovationen, die auf Klebstoff basieren, beispielsweise bei den elektrischen Zahnbürsten, die die Sicherheit im Bad gewährleisten, die durch Wasserdichtigkeit und Staubfestigkeit Mobilfunkhandys funktionsfähig machen und die deren Lebensdauer um 24 Prozent verlängert haben, all dies können deutsche Hersteller nach diesem Gesetzentwurf gar nicht mehr realisieren, und das in einem EU-Binnenmarkt, wo jegliche Importe von anders hergestellten Waren problemlos möglich sind. Hier hätten wir es richtig gefunden, Sie hätten sich auf die EU verlassen, sich an die EU-Regelungen gehalten, sie eins zu eins umgesetzt und keinen nationalen Alleingang versucht.
Ein weiterer Punkt, den ich schwierig finde, ist tatsächlich das Thema Lebensmitteleinzelhandel. Hier haben Sie ein kleines Steinchen draufgelegt. Sie haben gesagt, der Lebensmitteleinzelhandel solle künftig für das Einsammeln von Elektroaltgeräten zuständig sein. Es mag sein, dass dies nur ein kleiner Punkt ist. Aber wir sehen, dass tatsächlich hier noch weitere Punkte im Verpackungsgesetz als weitere Erschwernisse vorhanden sind. Wenn wir wollen, dass die wohnortnahe Nahversorgung funktioniert, dann dürfen wir es den kleinen und mittelständischen Unternehmen nicht immer schwerer machen.
Hier müssen wir dafür sorgen, dass Gerechtigkeit herrscht, auch im Onlinehandel, und zwar deutlich weniger bürokratisch, als Sie es gemacht haben.
Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf ist im Ziel richtig, in der Umsetzung schlecht, und deswegen können wir leider nur Ihren Zielen, aber nicht diesem Gesetzentwurf zustimmen.