Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Kurz vor Toresschluss überarbeitet die Koalition das Elektro- und Elektronikgerätegesetz. Das ist überfällig, damit die Bilder aus Afrika mit illegal entsorgtem deutschen Elektronikschrott verschwinden und die Erfassungsquote endlich von 41 auf mindestens 65 Prozent steigt. Es ist notwendig, dass Onlinehändler wie Amazon oder Alibaba endlich die Kosten für die Entsorgung ihrer Produkte übernehmen und der unlautere Wettbewerb zum Nachteil des örtlichen Handels endet. Es ist unabdingbar, die Haltbarkeit, Reparier- und Upgradebarkeit von Handys, Kaffeemaschinen oder allen anderen Elektro- und Elektronikgeräten zu verbessern –
zum Ressourcen- und Klimaschutz und für unsere Geldbeutel.
Unverzichtbar sind auch Vorgaben, damit beschädigte Lithium-Ionen-Akkus nicht mehr Müllfahrzeuge oder Lager in Brand setzen.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, wer glaubt, dass dieser Gesetzentwurf die aufgezählten Probleme löst, glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. Die Koalition erlaubt Händlern und Herstellern, eigene Rücknahmesysteme aufzubauen, oder sie benennen einen Beauftragten, der gegen eine Ablassgebühr die Verwertung und Entsorgung der Altgeräte organisieren soll bzw. sollte, oder Verwertungsbetriebe können Geräte selbst zurücknehmen. Wenn all diese Wege nicht klappen, dann müssen kommunale Wertstoffhöfe einspringen. Das ist doch nicht Ihr Ernst!
Schon heute können Behörden nicht wirksam kontrollieren. Die neuen Entsorgungswege machen Kontrollen fast unmöglich und öffnen illegaler Entsorgung Tür und Tor.
Die Onlinegiganten werden sich weiterhin drücken können, und die Quoten werden so nicht erfüllt.
Mit diesem Gesetz schädigen Sie auch noch die Kommunen. Denn die privaten Verwerter sammeln nur Altgeräte, mit denen Geld zu verdienen ist. Macht man mit einer Entsorgung Verlust, dann müssen die Kommunen ran, und die Müllgebühren steigen. Das lehnt die Linke ab.
Kolleginnen und Kollegen, seit Jahren schlägt meine Linksfraktion wirksame Schritte für bessere Erfassung, Wiederverwendung und Verwertung von Elektro- und Elektronikgeräten vor. Zur Erinnerung noch mal unsere Vorschläge: Die Verantwortung für Erfassung und Verwertung von allen Altgeräten haben prinzipiell kommunale Entsorger. Die Hersteller werden gesetzlich zu längeren garantierten Nutzungszeiten, zu Reparier – und Upgradebarkeit verpflichtet.
Hersteller und Händler müssen fürs Sammeln und Entsorgen der Altgeräte eine Entsorgungsabgabe zahlen, auch Amazon und Alibaba.
Wir fordern eine Pfandpflicht für alle Elektrogeräte, für Batterien und Akkus.
Die Einnahmen aus Wiederverwendung und Recycling müssen an die Kommunen zur Senkung der Müllgebühren gehen.
Das ist der wirksamste Weg gegen illegale Müllentsorgung und zur Reduzierung des Ressourcenverbrauches. So erfüllt man Quoten und schont die Geldbeutel der Menschen. So funktioniert linke soziale Umweltpolitik.