Verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von der Waschmaschine bis zum Smartphone – der Berg an Elektroschrott wächst und wächst. Das ist an sich schon ein Problem. Aber noch schlimmer ist: Mehr als jedes zweite Altgerät in Deutschland wird falsch entsorgt, landet im Hausmüll oder wird illegal exportiert. Bei der Sammlung hängt Deutschland weit zurück. Statt der EU-Vorgabe von 65 Prozent sind es deutschlandweit nur 43 Prozent.
Es gibt drei zentrale Handlungsfelder – in keinem kommt die Bundesregierung nennenswert voran –:
Erstens. Am besten ist der Elektroschrott, der gar nicht erst entsteht. Doch Anreize für langlebiges Produktdesign und Reparierbarkeit im Entwurf: Fehlanzeige! Warum nicht an der Stellschraube Gewährleistungspflicht drehen? Es wäre ein Segen für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für die Umwelt, wenn Geräte erst nach minimal vier Jahren kaputtgehen oder bis dahin kostenlos repariert werden könnten.
Das EU-Recht sieht diesen Spielraum explizit vor, und Länder wie Schweden nutzen ihn auch. Nichts hindert uns daran, das in Deutschland auch zu tun. Aber die GroKo bleibt hier völlig ambitionslos.
Zweitens. Die Rückgabe muss einfach sein. Die Rückgabe eines alten Elektrogerätes muss genauso einfach sein wie der Kauf eines neuen Gerätes. Dazu braucht es ein flächendeckendes und verbraucherfreundliches Rückgabenetz. Richtig: Auch Supermärkte und Discounter müssen Altgeräte jetzt zurücknehmen. Diese Regelung ist längst überfällig. Doch warum gilt die Rücknahmepflicht nur für große Supermärkte? Was ist mit den Drogerien? Warum greift die dauerhafte Rücknahmepflicht nur für kleine Geräte?
Die Große Koalition schafft hier mal wieder ein Wirrwarr, das kein Mensch versteht, und das macht es nicht leichter.
Die Schweiz macht uns vor, wie es geht. Dort gilt: Wer Elektrogeräte verkauft, muss den Schrott auch zurücknehmen. – Das ist eine einfache, klare Regelung.
Drittens. Wertvolle Rohstoffe – Gold, Silber, Kupfer und Lithium – müssen ihren Weg zurück in den Kreislauf finden. Dazu brauchen wir mehr und hochwertiges Recycling. Doch die Realität sieht anders aus. Wir haben es gehört: Rund 200 Millionen Handys voller Ressourcen verstauben in deutschen Schubladen. Diesen Schatz müssen wir heben. Deshalb fordern wir Grüne für Smartphones und Tablets ein Pfand in Höhe von 25 Euro. Das wäre ein guter Anreiz für die Rückgabe.
Mein Fazit heute: Neuerdings sind ja alle begeistert für die Kreislaufwirtschaft. Mit dem neuen Gesetz hätte die GroKo dann auch einen echten Sprung in diese Richtung machen können. Das hat sie verpasst. So verliert Deutschland den Anschluss an seine Nachbarn. Der Gesetzentwurf ist aus unserer Sicht unzureichend. Daher werden wir in der nächsten Legislaturperiode dieses Thema noch mal engagiert angehen.
Vielen Dank.