Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was unterscheidet die Bundesregierung von Verbrauchern? Der Wunsch nach Nachhaltigkeit! Und ausgerechnet da ist die Bundesregierung komplett blank. Übrigens genauso blank wie der Sitz hier der für Verbraucherschutz zuständigen Ministerin. Das ist mir bei einem TOP mit dem Titel „Nachhaltig leben und konsumieren“ nicht erklärlich.
Seit über vier Jahren gibt es das Nationale Programm für nachhaltigen Konsum, aber ohne ein einziges konkretes Ziel. Kein Wunder, dass politisch nichts passiert – für eine nachhaltige Produktionsweise oder langlebige Produkte. Sie lassen die Verbraucher allein, und das ist verantwortungslos gegenüber Umwelt und zukünftigen Generationen.
Beispiel Elektroschrott. Wer kennt nicht die Schublade mit ungenutzten Kleingeräten oder den Drucker, der nach Ablauf der Garantie kaputtgeht und bei dem die Reparatur teurer ist als ein neuer. Fakt ist: Der Berg an Elektroschrott wächst unaufhörlich, allein in Deutschland um rund 20 Kilogramm pro Kopf jährlich. Viele Altgeräte werden übrigens illegal entsorgt oder ins Ausland gekarrt. Dabei ginge es ganz einfach, Elektroschrott zu vermeiden: Geräte langlebig und reparierbar machen und Anreize für Recycling setzen. Dafür braucht es klare gesetzliche Regelungen. Diese Standards müssten Sie setzen.
Es ist ein Skandal, wenn Elektrogeräte schon nach kurzer Zeit unbrauchbar sind, weil es keine Ersatzteile oder keine Updates gibt. Daher brauchen wir dringend ein Recht auf Reparatur.
Elektrogeräte müssen so gebaut sein, dass anfällige Komponenten wie Akkus nicht fest verbaut sind und es Ersatzteile und Reparaturanleitungen gibt.
Seit April sammle ich Laptops für Schülerinnen und Schüler, damit sie am digitalen Unterricht teilnehmen können. Über 200 Geräte kamen schon zusammen – zu gut, um sie einfach wegzuwerfen. Viele funktionierten aber nicht, weil Updates fehlten. Mit Open-Source-Software sind die jetzt wieder nutzbar; das finde ich eine gute Aktion.
Dank der EU wird es demnächst eine Pflicht für Sicherheitsupdates geben. Dann müssen Verbraucher aber auch erkennen können, wie lange Updates und Ersatzteile bereitgestellt werden. Auch das Gewährleistungsrecht muss dringend verbessert werden. Schöpfen Sie den Rahmen aus, und verlängern Sie die Gewährleistungsfristen für langlebige Geräte wie zum Beispiel Waschmaschinen oder Kühlschränke. Verlängern Sie auch die Beweislastumkehr um zwei Jahre.
Und wenn dann auch das langlebigste Gerät irgendwann ausgedient hat, gehören die wertvollen Rohstoffe nicht in die Tonne, sondern ins Recycling. Dafür braucht es aber wirksame Anreize. Deshalb fordern wir ein Handypfand in Höhe von 25 Euro und eine Rücknahmepflicht für alle Händler, auch Onlinehändler. Die Rückgabe eines Altgerätes muss genauso einfach sein wie der Kauf eines neuen Gerätes. Also, gehen Sie es endlich an!