Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal, Herr Lindner: Sie haben mich richtig, aber nicht vollständig zitiert. Das ist in diesen Zusammenhängen bedeutsam. Ich habe darauf hingewiesen – damit haben Sie recht –, dass wir in sehr vielen Landkreisen eine Inzidenz von unter 100 nicht erreichen werden. In dem Fall würde die Notbremse mit den Ausgangsbeschränkungen gelten, so wie von Ihnen vorgetragen.
Ich habe aber auch darauf hingewiesen, dass das nicht so sein muss, weil wir andere Maßnahmen ergreifen können und müssen –. Aus meiner Sicht wäre es fair gewesen, das dazuzusagen. Ich habe dazu gestern auch konkrete Beispiele gebracht. Es wäre auch an Ihnen gewesen, entsprechende Beispiele heute vorzutragen.
Die habe ich nicht vernommen.
Ich bin mit Ihnen einer Meinung, dass wir die Impfintervalle strecken könnten. Das ist der Punkt, wo wir einer Meinung sind. Aber mit dieser Haltung, dass wir uns hier gegenseitig kompliziert erklären, was alles in Deutschland nicht funktioniert, was aber im Ausland nicht nur funktioniert, sondern auch gewirkt hat,
womit man dort die Welle brechen konnte und mittlerweile zu Inzidenzen von unter 30 gekommen ist, kommen wir in dieser Debatte nicht weiter. Wir brauchen Pragmatismus
und keine gegenseitige Aufklärerei, was alles nicht funktioniert.
Daher bitte ich, dass wir in dieser Ausgangssperre tatsächlich eine notwendige, aber nicht hinreichende Maßnahme sehen.
Eine Ausgangssperre alleine wird nicht reichen. Aber in keinem Land ist es gelungen, eine Welle mit einer B.1.1.7-Mutation in den Griff zu bekommen, ohne dass man nicht auch – nicht alleine, aber auch – das Instrument der Ausgangsbeschränkungen – nicht der Ausgangssperren – genutzt hätte.