Die hat keinen Mehrwert. Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will noch mal deutlich machen, warum es letztendlich auch wichtig ist, bundeseinheitlicher voranzugehen.
Ich war schon erstaunt – das muss ich wirklich so sagen –, dass in dieser Woche gerade zwei Ministerpräsidenten nicht den Schwerpunkt auf die Covid-19-Bekämpfung gelegt haben, sondern momentan versuchen, in anderen Situationen zu Lösungen zu kommen.
Ich muss auch sagen, dass in einigen Bundesländern letztendlich auch das landespolitische Handeln viele Fragen aufwirft. Ich erinnere da an die nordrhein-westfälische Schulministerin Gebauer von der FDP, die sich für ein heilloses Chaos und Durcheinander in der Schulpolitik in Nordrhein-Westfalen verantwortlich zeichnet.
Herr Lindner, ich kann die Kritik an den Ausgangsbeschränkungen, auch die rechtlichen Argumente, nachvollziehen.
Ach!
Das ist eine Debatte, die gerade geführt wird. Was allerdings zur Ehrlichkeit in der Debatte dazugehört, ist – und das haben Sie verschwiegen –, dass laut Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen Ausgangsbeschränkungen zulässig sind und einige Kreise in Nordrhein-Westfalen mit Ihrer Zustimmung in Düsseldorf das auch schon möglich machen.
Das verschweigen Sie hier. Ich habe von Ihnen kein kritisches Wort gegenüber den entsprechenden Anordnungen der nordrhein-westfälischen Landesregierung gehört. Das gehört aber zur Ehrlichkeit dazu.
Ich habe doch sogar das Beispiel Flensburg eben genannt!
Für uns als SPD ist es jetzt wichtig, bei den Ausgangsbeschränkungen zwischen 9 und 5 Uhr den Individualsport möglich zu machen. Wenn jemand von der Arbeit kommt und er hat einen langen Tag gehabt, dann muss er die Möglichkeit haben, joggen zu gehen, spazieren zu gehen, draußen unterwegs zu sein. Hierfür werden wir uns in den Beratungen noch mal einsetzen.
Ich halte das für sehr richtig und auch für vollkommen nachvollziehbar.
Wir müssen auch noch mal darauf schauen, dass es nicht um den Inzidenzwert 100 herum einen Jo-Jo-Effekt zwischen Öffnen und Schließen gibt, dass wir hier doch zu einem Mehr an Rechtssicherheit kommen.
Ich glaube, das ist wichtig.
Ansonsten: Impfen weiter voranbringen, mehr testen, klare Perspektiven für die Bürgerinnen und Bürger. Dafür setzen wir uns als SPD ein.
Vielen Dank.
Ich bin gespannt auf das Ergebnis!
Och!