Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist sicherlich so, dass die aktuelle Situation im August 2021 nicht vergleichbar ist mit der Situation 2020. Es ist aber trotz des wirklich positiven Impffortschritts richtig – man muss sich mal vor Augen führen, was in den letzten Monaten erreicht worden ist –, sehr verantwortungsvoll mit der aktuellen Situation umzugehen. Wir sollten uns nicht zurücklehnen und sagen, wie wir es hier heute bei einigen Reden gehört haben: Jetzt wird alles gut, jetzt ist alles überwunden, jetzt können wir machen, was wir wollen.
Nein, ich glaube, es ist wichtig, nach wie vor einen Fokus auch auf die Prävention und den Schutz vulnerabler Personen zu richten. Es ist nach wie vor wichtig, zu schauen, wie sich die Infektionszahlen entwickeln, weil ein großer Teil der Bürgerinnen und Bürger sich noch nicht entschieden hat, sich impfen zu lassen. Es ist richtig, dass wir weiter in vielen Kampagnen vor Ort für das Impfen werben. Ich bin all denjenigen dankbar, die sich daran beteiligen. Und es ist richtig, darauf zu schauen, was an den Schulen passiert.
Wenn ich mir das Infektionsgeschehen vor Ort anschaue – auch bei mir zu Hause ist es leider wieder angestiegen –, dann stelle ich fest, dass momentan fast 90 Prozent der Neuinfektionen auf Reiserückkehrer zurückzuführen sind, die nicht geimpft sind. Von daher müssen wir weiter für das Impfen werben, und wir müssen feststellen, dass wir nach wie vor eine Situation haben, in der es vertretbar und richtig ist, die epidemische Lage aufrechtzuerhalten. Denn wenn wir die epidemische Lage nicht aufrechterhalten würden, wenn wir sie nicht verlängern würden, dann könnten einfache Schutzmaßnahmen wie zum Beispiel die Maskenpflicht im Nah- und Fernverkehr oder letztendlich auch die Verpflichtung zur Erstellung und Anwendung von Hygienekonzepten, gerade auch in Betrieben, nicht mehr angewandt werden. Das aber sind, glaube ich, Maßnahmen, die helfen. Darum ist es richtig und vertretbar, diese epidemische Lage heute noch mal zu verlängern.
Ich bin ein bisschen irritiert – ich sage das noch mal, auch wenn ich das dem Kollegen Korte schon gesagt habe –: Die Ministerpräsidentenkonferenz hat 16 : 0 entschieden. Wir nicken hier nicht etwas ab, nein, wir halten es für vertretbar, wir halten es für richtig und wir halten es für verantwortungsvoll, an dieser epidemischen Lage festzuhalten.
Ich muss sagen: Bei der ersten Entscheidung heute Morgen habe ich dem Kollegen Matthias Höhn Respekt gezollt. Jetzt zolle ich Bodo Ramelow Respekt und nehme ihn vor Ihrer Fraktion in Schutz; denn er hat bei der Ministerpräsidentenkonferenz recht gehabt.
Übrigens haben auch der Ministerpräsident von Baden-Württemberg und die Regierungsbeteiligungen der FDP, die nicht widersprochen haben, recht gehabt. Denn schauen wir einmal in die Ministerpräsidentenerklärung: Darunter kann man eine Protokollerklärung abgeben, wenn man anderer Auffassung ist. Da steht nichts von dem, was die FDP kritisiert hat. Da steht nichts von den rechtlichen Bedenken, die Frau Rottmann vorgebracht hat. Da steht nichts von dem, was Sie von der Linken gebracht haben. Da steht eine Protokollerklärung von Niedersachsen und eine richtige von Thüringen zur Bildungspolitik. Aber da steht nichts von den Bedenken, die Sie hier alle vorgebracht haben. Ihre Parteikollegen haben zugestimmt. Das gehört zur Ehrlichkeit heute hier in der Debatte mit dazu.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist richtig – und ich begrüße das ausdrücklich –, dass der Bundesgesundheitsminister eine Frist bekommt und bis zum 30. August vorlegen muss, dass zukünftig nicht mehr alleine der Inzidenzwert der Maßstab ist. Wir als SPD haben das lange gefordert. Ich halte das auch für richtig. Wir hatten schon einige Erklärungen in § 28a Absatz 3 Infektionsschutzgesetz. Aber es gibt den Widerspruch zu der klaren Formulierung im Hinblick auf die Inzidenz von 50. Darum ist es richtig, sich hier auf den Weg zu machen und andere Kriterien heranzuziehen.
Ich muss allerdings sagen – und da schließe ich mich meiner Kollegin Bärbel Bas an –: Wir hätten das schon haben können. Bis letzte Woche Freitag wollte das Gesundheitsministerium keine Änderung, das Kanzleramt wollte keine Änderung, die Unionsfraktion wollte keine Änderung. Irgendwas ist übers Wochenende passiert, was gut gewesen sein muss. Darum bringen wir das jetzt, Herr Minister, gemeinsam auf den Weg.
Vielen Dank.