Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir können es durchaus dem Impffortschritt verdanken, dass wir in vielen Bereichen – das spüren wir alle – wieder mehr Freiheiten zurückgewonnen haben. Das ist zum einen ein wirklich gutes Ergebnis, und wir müssen daran festhalten, die Impfkampagne weiter voranzutreiben. Auf der anderen Seite erleben wir eine Delta-Variante, die sehr deutlich zeigt, wie schnell – innerhalb von einer Woche – sich Infektionszahlen verdoppeln können. Und die Verdopplung findet überwiegend bei Menschen statt, die nicht geimpft sind. Das sind insbesondere – weil das gerade auch angesprochen wurde – unsere Kinder im Alter von 12 bis 16, die im Moment noch nicht ausreichend geimpft sind. Aber wir haben eben auch Kinder, für die es noch gar keinen Impfstoff gibt, nämlich Kinder unter 12.
Wenn ich mit Eltern rede – ich will das mal ganz deutlich sagen –, dann höre ich: Sie haben Angst davor, dass wir keine Maßnahmen mehr ergreifen, einfach sehenden Auges hohe Infektionszahlen in Kauf nehmen und am Ende sich die Kinder infizieren. Das sind die Gespräche, die ich mit Eltern führe.
Diese Eltern sagen, sie möchten, dass der Präsenzunterricht abgesichert wird, dass wir ausreichend Luftfilteranlagen haben, dass Kinder ausreichend Masken bekommen, dass der Schulbetrieb sicher gemacht wird und dass natürlich auch ein Impfangebot da ist.
Jetzt will ich Ihnen mal eine kleine Anekdote aus meinem Wahlkreis erzählen. Meine Stadt Duisburg macht schon seit Wochen sehr stark mobile Angebote. Diese werden von Eltern und ihren Kindern auch stark in Anspruch genommen. Ein Shuttlebus fährt von der Schule zum Impfzentrum, natürlich nur diejenigen, die das wollen; denn die Eltern müssen einer Impfung zustimmen.
Meine Stadt Duisburg hat jetzt das Land NRW gefragt, ob die 27 000 Euro für dieses Shuttle übernommen werden. Soll ich Ihnen mal verraten, was das Land Nordrhein-Westfalen geantwortet hat? Machen wir nicht. – 27 000 Euro!
Wer ablehnt, dass mobile Möglichkeiten genutzt werden, damit das Impfen vorankommt, muss sich nicht wundern, dass im Bundesland NRW die Zahlen gerade durch die Decke gehen.
Eines möchte ich auch sagen: Seit Wochen haben wir uns beim Infektionsschutzgesetz darüber gestritten, ob neben dem Inzidenzwert auch andere Werte herangezogen werden sollen. Wir haben auch entsprechende Vorschläge gemacht, aber es ist bis letzten Freitag von der Union immer abgelehnt worden. Und, o Wunder – ich weiß nicht, was am Wochenende passiert ist –, plötzlich gibt es am Montag eine Pressekonferenz des Bundesministers, bei der er sagt: Wir gehen jetzt von dem 50er-Wert weg. Die Inzidenz ist nach wie vor wichtig, aber wir brauchen andere Indikatoren. – Ich habe mich sehr gefreut. Herzlichen Glückwunsch! Nur: Leider fehlten die Vorschläge dazu. Die haben wir seit Wochen belegbar eingefordert. Wir hätten das heute beschließen können. Ich bedauere wirklich sehr, dass es sowohl vom Bundesgesundheitsministerium als auch vom Kanzleramt nie gewollt war. – Das muss man hier auch noch mal ausdrücklich sagen.
Wir brauchen trotzdem jetzt, weil die Infektionszahlen so sind, wie sie sind, und der Impffortschritt noch nicht so weit ist, wie wir uns das wünschen, eine Verlängerung der epidemischen Lage. Deshalb stimmen wir als SPD-Fraktion dieser Verlängerung auch zu.
Herzlichen Dank.