Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Über 2 Millionen Mieterinnen und Mieter in Berlin konnten aufatmen: Seit Juni 2019 stiegen ihre Mieten nicht mehr, anders als im ganzen Rest der Republik. Sie alle haben sich gefreut, dass sich endlich eine Regierung traut, nämlich Rot-Rot-Grün in Berlin, etwas gegen diesen Mietenwahnsinn zu tun, und es war richtig, etwas dagegen zu tun.
Doch 248 Bundestagsabgeordnete von Union und FDP
Falsch recherchiert! 284 waren’s!
kippten den Berliner Mietendeckel vor Gericht.
Die haben die Verfassung durchgesetzt! Sie sind genauso der Verfassung verpflichtet wie wir!
Hunderttausende Mieter/-innen, die ihre überhöhten Mieten sogar absenken konnten, können sich jetzt bei Ihnen bedanken. Danke für nichts, kann ich da nur sagen.
Das verfassungswidrige Gesetz haben Sie ja wohl auf den Weg gebracht!
Eines will ich klarstellen, auch weil Sie mich ja persönlich ansprechen, Herr Luczak: Dieses Urteil war kein Urteil gegen den Mietendeckel an sich;
Populistisch!
es war ein Urteil gegen die Zuständigkeit der Länder.
Und das wussten Sie!
Und wenn die Länder die Mieten nicht deckeln können, dann muss es eben der Bund tun.
Wir kämpfen für einen bundesweiten Mietendeckel.
Die Mieten sind doch in den sieben Jahren GroKo explodiert – bundesweit. In Hamburg stiegen die Angebotsmieten seit 2014 um 19 Prozent, in Stuttgart um 34 Prozent; da zahlt man jetzt im Schnitt 13 Euro pro Quadratmeter. Das kann sich doch keine Busfahrerin, das kann sich doch kein Krankenpfleger mehr leisten.
Jetzt tut endlich ein Bundesland etwas dagegen, und da pochen Sie auf Ihre Zuständigkeiten, also ausgerechnet diejenigen Abgeordneten von Union und FDP, die hier doch wirklich alles dafür getan haben, dass der Mietenwahnsinn weitergeht. Das ist doch eine einzige Heuchelei!