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223. Sitzung
Mittwoch, 21. April 202119. Wahlperiode, 223. SitzungBundesweiten Mietendeckel einführen
2 VermerkeReaktionswert: niedrig84 Wörter Im Protokoll lesen

Liebe Frau Kollegin Lay, Sie haben ja gerade gesagt, dass es an uns liegt, dass die Mieterinnen und Mieter die Mieten zurückzahlen müssen. Ist es nicht vielmehr richtig, dass es an Ihnen und Ihren populistischen Maßnahmen liegt, daran, dass Sie rechtswidrige Gesetze beschließen und den Leuten vorgaukeln, dass Sie bestimmen können, wie die Mieten sind?

Widerspruchbei der LINKEN

Ist es nicht Ihre linke und die grüne Fraktion, die hier in Berlin den Leuten vorgaukeln, die Mieten festlegen zu können? Es ist Ihr Versagen. Stimmen Sie dem zu?

Ein einfaches Ja reicht!

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