Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Linken sagen: Wohnen ist Menschenrecht.
Die Wohnungspolitik der Ampel ist katastrophal.
Sie ist nicht nur unfähig, sondern auch unwillig, ausreichend preiswerte Wohnungen zu bauen, und das muss sich ändern.
Meine Damen und Herren, der Kanzler hat extra ein Bauministerium geschaffen, aber keine neuen Wohnungen. Sie sind immer schnell, wenn es darum geht, mehr Bürokratie zu schaffen, aber langsam, wenn es ums Bauen geht. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.
Frau Ministerin Geywitz, Ihre Wohnungspolitik treibt immer mehr Mieterinnen und Mieter in die Armut. Sie sollen eine Ministerin für die Mieterinnen und Mieter sein, doch Sie sind vor allen Dingen eine Ministerin für vermögende Wohnungseigentümer. Das ist keine gute sozialdemokratische Politik, meine Damen und Herren.
Seit dem Amtsantritt der Ampel sind zum Beispiel die Mieten in meiner Heimatstadt Berlin um 34 Prozent gestiegen. Diese Mieten sind für viele Menschen unbezahlbar. Das ist nicht hinzunehmen.
Meine Damen und Herren, beim Mietrecht hat die Bundesregierung viele Versprechungen abgegeben, aber noch kein einziges Versprechen eingelöst. Die Mietpreisbremse bremst nachgewiesenermaßen nicht. Hier brauchen wir wirksame Instrumente, meine Damen und Herren.
Ja, was denn? Enteignung?
Wir brauchen endlich einen wirksamen bundesweiten Mietendeckel.
Hat ja in Berlin wunderbar funktioniert!
Ich muss daran erinnern, dass die Wohnungseigentümerpartei CDU, ganz vorneweg der Kollege Luczak, gegen den Berliner Mietendeckel geklagt hat.
War ja auch richtig! Der war ja auch verfassungswidrig!
Er macht nicht viel richtig, aber das schon!
Damit tragen Sie persönlich Mitverantwortung für die Mietenexplosion in Berlin und in unserem Land.
Schon jetzt müssen wir viel Geld für das Wohngeld ausgeben. Das ist eine gigantische Umverteilung.