Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind als CDU/CSU-Fraktion den Antragstellern sehr dankbar, weil diese Debatte einen Konflikt in unsere Mitte ruft, der sehr rasch eskalieren kann. Drei Punkte sind aus unserer Sicht wichtig:
Erstens. Bereits mit der Erreichung der Unabhängigkeit Marokkos im Jahr 1956, vor 65 Jahren, hat Marokko den Anspruch auf die Westsahara erhoben. Bis in die Mitte der 70er-Jahre schwelte der Konflikt, und dann haben wir eine kriegerische Auseinandersetzung, einen Krieg gehabt, der sich über 15 Jahre hinzog und der sehr blutig war.
Erst seit Beginn der 90er-Jahre sind die Vereinten Nationen in der Lage, zu versuchen, den Konflikt einigermaßen einzudämmen. Diese Eindämmung des Konflikts ist nur bedingt gelungen, weil die beabsichtigte internationale Befassung bis hin zu einem Referendum mangels Zusammenarbeit der Konfliktparteien auf Eis gelegt ist.
Das führt mich zum Zweiten. Im vergangenen Jahr haben Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien Konsulate eröffnet, und zwei Wochen später haben die Vereinigten Staaten von Amerika unter Trump quasi völkerrechtlich Westsahara anerkannt.
Wir haben als Bundesrepublik Deutschland bis zum Jahr 2019 immer darauf gedrungen, dass der VN-Prozess durchgesetzt wird. Wir müssen hier unserem früheren Bundespräsidenten und VN-Sonderbeauftragten Köhler hoch dankbar sein,
dass es ihm gelungen ist, noch bis zum Frühjahr 2019, die Konfliktparteien zusammenzubringen. Er hat aus unterschiedlichen Gründen aufgegeben. Aber durch die Blockade, die auch von Marokko mitverursacht wurde, ist diese Stelle nicht weiter besetzt.
Es ist auch unsere Aufgabe, heute in dieser Debatte darauf hinzuweisen, dass diese Blockade schädlich ist. Sie ist auch deshalb schädlich, weil sie zu einer Zuspitzung führt, in falscher Einschätzung der politischen Lage vor Ort. Denn Marokko hat mit der Anerkennung durch die Vereinigten Staaten – die gegen jede völkerrechtlich sinnvolle Handlung war – sämtliche Zusammenarbeit mit der Deutschen Botschaft über Nacht eingestellt. Es gibt keine Gesprächskanäle. Außenminister Bourita hat Weisung gegeben, nicht mit der Bundesrepublik Deutschland zusammenzuarbeiten. Und, was uns als Parlamentarier natürlich besonders berührt: Die Zusammenarbeit mit unseren politischen Stiftungen ist auf Eis gelegt.
Von der heutigen Debatte muss auch das Zeichen an die marokkanische Botschaft in Berlin gehen: So kann man nicht mit einem Signatarstaat der Vereinten Nationen – von 1973, seitdem sind wir Mitglied – umgehen,
und so kann man auch nicht mit einem Land umgehen, dessen früherer Bundespräsident sich intensiv für Konfliktmediation und Konfliktlösung eingesetzt hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das führt mich zum dritten Punkt. Es ist misslich, dass innerhalb der Europäischen Union Frankreich und Spanien – auch wenn Kollege Professor Maier das lobend herausgehoben hat – sich auch vom völkerrechtlichen Prozess verabschiedet haben.
Was ist unsere Aufgabe? Wir können es nicht alleine leisten. Aber es ist Aufgabe der Bundesrepublik Deutschland, in der Europäischen Union hier für eine Lösung zu sorgen, Herr Staatsminister Annen, und Verbündete in der Afrikanischen Union zu suchen, die, wie beispielsweise Kenia, Südafrika und andere, auch das Verhalten Marokkos missbilligen. Ich denke, dass wir hier sehr gut beraten sind, weiterhin auf dem völkerrechtlichen Prozess zu beharren und alles dafür zu tun, dass die Europäer mit einer Stimme sprechen. Aber eines geht nicht: dass Marokko versucht, die völkerrechtlich relevanten Positionen aufzugeben. Wir appellieren auch an die Biden-Administration, zurückzukehren zum Status quo vor November letzten Jahres.
Herzlichen Dank.