Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aktuell sind Deutschlands diplomatische Beziehungen zu Marokko von Spannungen geprägt. Seit dem 1. März herrscht quasi Funkstille zwischen der deutschen Botschaft in Rabat und den marokkanischen Regierungsinstitutionen, und das, obwohl bei meinem Besuch zur Versammlung der Interparlamentarischen Union zum Migrationspakt 2019 die Beziehungen zwischen Deutschland und Marokko noch in bester Ordnung schienen.
Doch wie schnell sich das ändern kann – auch trotz unseres starken finanziellen Engagements für Marokko –, haben unsere Diplomaten anhand der Reaktion Marokkos unlängst hautnah erleben müssen. Was war passiert? Liegt die Verschlechterung der Beziehungen nur an einem kleinen diplomatischen Scharmützel? Mitnichten. Vielmehr spielt sich Weltpolitik in und um den Konflikt in Westsahara ab, welcher mit einer der letzten Amtshandlungen von Donald Trump ein neues Level erreicht hat. Nicht umsonst sind die Vereinten Nationen seit Jahrzehnten mit der Mission MINURSO vor Ort, um eine friedliche Lösung zu finden. Doch mit Trumps Anerkennung der Westsahara als Teil Marokkos durch die USA hat er schweren Schaden angerichtet. Manche Beobachter würden sagen, dass er Fakten geschaffen hat. Doch das wäre nicht notwendig gewesen; denn Fakten werden durch internationales Recht und dessen Einhaltung geschaffen.
Schließlich gilt das Völkerrecht und nicht das Recht des Stärkeren.
Wenn wir es mit dem Recht genau nehmen – was wir auch machen sollten –, dann müssen auch wir uns für die Umsetzung der Resolution 690 von 1991 zur Abhaltung eines Referendums über die Unabhängigkeit von Westsahara einsetzen. Lassen wir die Menschen vor Ort sprechen!
Doch dies allein und übereilt wird leider keinen Frieden schaffen. Vielmehr brauchen wir jetzt deeskalierende Schritte, Verhandlungen zwischen den verschiedenen involvierten Parteien, vertrauensbildende Maßnahmen und einen neuen UN-Sondergesandten für die Region.
Dabei kommt Deutschland in der Vermittlung in diesem Konflikt eine gewichtige Rolle zu, da wir mit unserem Altbundespräsidenten Professor Dr. Horst Köhler den letzten Sondergesandten des UN-Generalsekretärs für diesen Konflikt stellten. Jedoch wurde diese Position seit seinem Ausscheiden 2019 leider nicht neu besetzt. Umso wichtiger ist es, hier gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft neue Impulse zu setzen.
Durch das schwere Erbe von Donald Trump ist die Lösung des jahrzehntealten Konflikts nicht einfacher geworden. Jedoch ist es jetzt umso wichtiger, die richtigen Hebel in Bewegung zu setzen und gemeinsam Verhandlungen aller Parteien unter Einbeziehung der Vereinten Nationen anzustoßen, sodass sich die Ausgangslage nicht verschlechtert. Das inkludiert auch Gespräche mit unseren Partnern in den USA.
Die Menschen in der Westsahara und in Marokko haben eine friedliche Lösung verdient. Die Weltgemeinschaft sollte alles dafür tun, damit es dazu kommt.
Den Anträgen der Grünen werden wir als FDP-Bundestagsfraktion – Überraschung, Überraschung! – beides Mal zustimmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch einmal darauf aufmerksam machen, dass zum Tagesordnungspunkt 7 Abstimmungsende um 19.58 Uhr ist.
Wir setzen die Debatte fort mit dem Beitrag von der Fraktion Die Linke, Sevim Dağdelen.