Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der bereits ausführlich beschriebene Konflikt gilt als einer der vergessenen dieser Welt. Dies scheint unglaublich, nicht nur angesichts der Lage vor Ort, die geprägt ist von menschenwidrigen Umständen, von Gewalt und von Armut, sondern auch im Hinblick auf die geografische Nähe der Geschehnisse; denn es handelt sich um eine Weltgegend, die unmittelbar an Europa grenzt. Die Kanarischen Inseln sind nur ein paar hundert Kilometer weit entfernt. Auch deshalb ist es richtig, dass wir uns hier heute im Bundestag mit diesem Konflikt beschäftigen.
Erneute Aufmerksamkeit und Brisanz bekam dieser Konflikt letztes Jahr, als die Trump-Administration einen Deal auf Kosten Dritter einfädelte – das ist auch schon gesagt worden –: die Anerkennung Israels gegen die Billigung der Annexion Westsaharas durch Marokko. Ich möchte es auch noch mal deutlich sagen: Das war ein großer Fehler.
Mittlerweile jedoch gibt es Anzeichen dafür, dass die USA unter der neuen Administration wieder mehr auf Verhandlungslösungen setzen.
Deutschland, liebe Kollegen und Kolleginnen, hat auf diesen unhaltbaren Zustand deutlich hingewiesen und deutliche Kritik an der Trump-Linie geübt. Die Reaktion Marokkos – auch das ist schon gesagt worden, ist allen bekannt – war unversöhnlich. Es folgte ein Abbruch aller Kontakte gegenüber offiziellen, aber leider auch gegenüber inoffiziellen deutschen Stellen. Doch selbst derartig rüde Zurückweisungen werden wir früher oder später überwinden können; davon bin ich fest überzeugt. Denn wenn die deutsche Außenpolitik für etwas steht, dann für die Fähigkeit zur Deeskalation und zur Konfliktmediation, meine Damen und Herren. Deutschland wirkt im Rahmen der Vereinten Nationen kontinuierlich auf eine friedliche und dauerhafte Lösung im Konflikt hin – auch das ist schon gesagt worden –, bis 2019 mit unserem ehemaligen Bundespräsidenten Dr. Horst Köhler, der sich auch für diese Region unermüdlich eingesetzt hat.
Wir haben es hier mit einem Konflikt zu tun, der seit 1975 ungelöst ist. Das bedeutet, dass in diesem Fall neben unermüdlichen Bemühungen auch Geduld und Frustrationstoleranz absolut unerlässlich sind. Der Westsahara-Konflikt mag zwar in den öffentlichen Wahrnehmungen als vergessener Konflikt gelten. Dem deutschen Engagement hat dies aber nie Abbruch getan. Und gerade weil Marokko und die Westsahara auch zukünftig eine noch größere Bedeutung haben werden – ich spreche hier das Thema Windenergie an, das den Menschen einen gewissen Wohlstand bringen wird –