Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In wenigen Tagen beginnt die Konferenz zur Zukunft Europas. Was hat das jetzt mit der Mission Irini zu tun? Ich meine, eine ganze Menge. Es wird bei der Frage nach der Zukunft Europas auch darum gehen:
Welche Rolle nehmen wir in der Welt wahr, und welche Verantwortung übernehmen wir im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik? Eine Antwort wird und muss sein, dass sich Europa in seiner unmittelbaren Nachbarschaft zur Stabilisierung und zum Erhalt des Friedens stärker engagieren muss, und das tut Europa mit dieser Mission.
Wenn man sich ansieht, wo wir in den letzten zehn Jahren standen und wo sich Libyen heute befindet, dann muss man eines feststellen: Es hätte noch vor drei oder vier Jahren niemand gedacht, dass in einem Land, das zerrissen ist in kriegerischen Auseinandersetzungen, das zerfällt, das ein Failed State ist, ein Friedensprozess und Stabilisierung nicht nur möglich erscheinen, sondern tatsächlich in Gang gekommen sind.
Es gibt eine Übergangsregierung. Am 24. Dezember sollen Wahlen stattfinden. Eine Waffenruhe ist vereinbart. Das ist ein Erfolg deutscher und europäischer Außenpolitik. Diese Mission hat den politischen Prozess befördert, zu diesem Erfolg zu kommen, und das darf nicht kleingeredet werden.
Und ja, bei dieser Mission ist nicht alles perfekt. Aber es geht hier um Entscheidendes. Es geht darum, dass der Konflikt nicht von Neuem entfacht werden kann durch illegale Waffenlieferungen. Es geht um die Verhinderung von schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Menschenrechtsverletzungen. Und es geht darum, dass Europa eine klare Botschaft aussendet.
Deswegen bitte ich Sie, vor dem Hintergrund dieser Gesamtgemengelage zuzustimmen, weil auch wir ein Interesse haben, dass sich diese Region stabilisiert und dass das Versprechen von Frieden, von geordneten Verhältnissen und von freien Wahlen auch in diesem Teil der Erde eingehalten wird.
Ich bitte Sie um Zustimmung.
Herzlichen Dank.