Sehr geehrter Herr Trittin, im Gegensatz zu Ihnen habe ich die Pressekonferenz von vorne bis hinten angeschaut.
Deshalb weiß ich auch ganz genau – das wird auch in mehreren Artikeln, unter anderem von klimareporter.de, zitiert –, dass er auch gesagt hat: Ohne die Coronapandemie hätten wir nach den Modellierungen des UBA 39 Prozent erreicht. Wir hätten also nur ganz knapp darunter gelegen. Es wurde nach außen ganz anders transportiert. Es wurde gesagt: Nur wegen Corona haben wir das erreicht. UBA-Präsident Messner hat auch gesagt, dass unser Klimaschutzpaket wirkt, und das wäre jetzt auch die Fortsetzung meiner Rede.
Unser Klimaschutzpaket wirkt. Das Zusammenspiel aus Anreizen durch Förderprogramme und Umstieg in Umwelttechnologien wird gefördert. Zum Zweiten. Das Zusammenspiel aus mehr Verbindlichkeit durch mehr Kontrolle durch das Klimaschutzgesetz und der CO2-Bepreisung greift. Auch das haben der UBA-Präsident und Umweltministerin Schulze in dieser Pressekonferenz gesagt.
Das belegen auch die Zahlen. Der Emissionshandel ist das Herzstück der Klimapolitik. Gerade in den Bereichen Industrie und Energie sinken die CO2-Emissionen signifikant und konsequent. Deswegen ist es genau die richtige Antwort, dass wir als Deutsche jetzt Vorreiter sind und den Emissionshandel auch für die Bereiche Wärme und Verkehr einführen. CO2 ist die neue Währung in diesen Bereichen und befördert die Wärmewende und die Verkehrswende. Deswegen gehen wir genau den richtigen Weg, und zwar den Weg nach vorne – als Einzige in ganz Europa –, und wollen jetzt auch Europa dazu bringen, den Emissionshandel auszuweiten, meine Damen und Herren.
Aber eines ist auch klar: Alleine in Deutschland, alleine in Europa werden wir die Klimaziele nicht erreichen. Wir brauchen auch die anderen Länder dieser Welt. Es ist ein Schub für den internationalen Prozess, dass sich jetzt auch Biden hinter die Klimaziele stellt, dass es Gipfel gibt, dass die Chinesen sich auf diesen Weg begeben.
Wir müssen aber auch an die Entwicklungs- und Schwellenländer denken.
Deswegen ist es genau der richtige Weg, dass wir jetzt auf der Klimakonferenz in Glasgow einen Marktmechanismus verabschieden, der es den Industrienationen ermöglicht, wenn sie in Klimaprojekte in Entwicklungs- und Schwellenländern investieren, dass dies auch auf das eigene Klimaschutzziel angerechnet werden kann. Nur so bekommen wir es wirklich hin, dass wir die internationalen Klimaschutzziele erreichen.
Das ist unsere Politik: nicht nur mit der nationalen Brille Klimapolitik machen, sondern auch auf internationaler Ebene.
Vielen Dank.