Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unter der Vielzahl von Anträgen sind ja auch zwei dabei, die sich mit Verkehr beschäftigen. Wir haben von Kollegin Leidig eben eine Ausführung dazu gehört. Die Forderungen lauten: Ausbaustopp für Autobahnen, allgemein neue Überschrift für das, was wir unter Bundesverkehrswegeplan subsumieren, Weiterbau der A 49 stoppen. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, daran sieht man: Hier wird Ideologie der Vorrang vor den Bedürfnissen der Menschen vor Ort eingeräumt.
Das ist unberechtigte Pauschalkritik am Straßenverkehr. Und so, wie Sie das vorschlagen und hier vortragen, bringt es für den Klimaschutz überhaupt nichts.
Deshalb lehnen wir das natürlich auch ab.
Der Bundesverkehrswegeplan ist und bleibt ein sinnvolles, nein, das sinnvolle Planungsinstrument für den Verkehr in Deutschland. Wir haben den Bundesverkehrswegeplan schon unter anderen Rahmenbedingungen aufgestellt. Er trägt Klimaschutz und Umwelt Rechnung. Er betrachtet genau diese Problematik. Deshalb bringt es überhaupt nichts, den anders zu überschreiben, mit „Mobilplan“ oder wie auch immer, sondern es geht darum, was wir dort festlegen und wie wir es umsetzen können.