Es wäre vielleicht ganz hilfreich, den Bundesverkehrswegeplan nicht von hinten nach vorne zu lesen,
sondern vorne zu beginnen und sich vor allen Dingen die neue Gewichtung in diesem Bundesverkehrswegeplan anzuschauen. Wir haben ein deutliches Schwergewicht zum Beispiel auf den schienengebundenen Verkehr gelegt. Über 40 Prozent der Maßnahmen gehen in den schienengebundenen Verkehr. Das war im alten Bundesverkehrswegeplan viel, viel weniger. Die Straße bekommt weniger, als sie vorher bekommen hat. Die Weichen sind neu und anders gestellt, Frau Leidig; das müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen. Das kann man nicht überspielen, indem man sich die Dinge aus dem Plan herausgreift, die einem gerade gefallen.
Ich will Ihnen das exemplifizieren anhand des Antrags, den Sie auch gestellt haben: Verbot des Weiterbaus der A 49. Man muss sich doch zuerst mal die Frage stellen: Warum soll denn da die Lücke geschlossen werden? Ganz einfach: weil es Bedarf dafür gibt. Die Strecke ist Bestandteil des transeuropäischen Verkehrsnetzes, der Lückenschluss führt zu einer besseren Erschließung der Region, Kapazitäten werden erweitert, Verkehre, die durch kleine Gemeinden und durch Städte gehen, sollen verhindert werden, es geht um Entlastung von lärmgeplagten Anwohnern.
Die Quintessenz ist doch: Der Verkehr löst sich doch nicht deshalb auf, weil ich die Lücke nicht schließe; er wird nur anders geleitet. – Ich fahre lieber gleichmäßig über ein Stück Autobahn, als dass ich durch viele kleine Dörfer und Städte geleitet werde. Das ist der Fehlschluss, den Sie hier immer ziehen. Es gibt Bedarf dafür, der Verkehr ist da. Die Frage ist doch nicht, ob ich ihn anderswo substituieren kann – das kann ich nämlich in ländlichen Räumen überhaupt nicht –, sondern wie ich den Verkehr vernünftig leite.
Ich nenne Ihnen noch ein Beispiel – daran sind die Grünen nicht unbeteiligt –: der Lückenschluss der A 1 zwischen Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Die A 1 geht quasi von den Häfen an der Ostsee bis nach Südspanien durch. 25 Kilometer Lücke klaffen in der Eifel. Warum wird der Lückenschluss verhindert? Angeblich wegen Klimaschutz. Die Lkws, die Pkws fahren durch die Dörfer und durch die Städte, sie belasten die Menschen dort vor Ort. Wenn die Menschen und der Menschenschutz bei Ihnen nicht zum Umweltschutz dazugehören, dann sagt das viel aus.
Deshalb bin ich dankbar, dass hier klar wird, welche Politik Sie im Straßenverkehr machen wollen, welche Sie unter dem Deckmäntelchen des Klimaschutzes einfordern. Das ist Politik gegen die Menschen,
das ist Politik gegen die Menschen im ländlichen Raum. Deshalb werden wir so etwas nicht mitmachen.
Timon Gremmels von der SPD hat als Nächster das Wort.