Wir lehnen diesen Gesetzentwurf aus besagten Gründen ab. – Danke, Herr Präsident.
Beifallbei der AfD
Beifallbei der SPD
Donnerstag, 22. April 202119. Wahlperiode, 224. SitzungDrucksache 19/28841
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- Martina Englhardt-Kopf15. Juni 2023 · CDU/CSUDeshalb werden wir den Gesetzentwurf ablehnen. Herzlichen Dank.
- Elisabeth Winkelmeier-Becker17. Nov. 2023 · CDU/CSUWir müssen es den Gerichten überlassen, wie sie das am besten gewährleisten wollen, und deshalb lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab. Vielen Dank, Herr Präsident.
- Patrick Sensburg17. Sept. 2020 · CDU/CSU– all das spricht gegen Ihren Gesetzentwurf. Wir werden ihn auch diesmal ablehnen. Danke schön.
- Jürgen Berghahn26. Mai 2023 · SPD– Natürlich. – Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf natürlich ab. Vielen Dank.
- Sören Pellmann07. Mai 2026 · Die LinkeDeshalb können wir diesen Gesetzentwurf derzeit nur ablehnen. Vielen Dank.