Wir müssen es den Gerichten überlassen, wie sie das am besten gewährleisten wollen, und deshalb lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab.
Vielen Dank, Herr Präsident.
Beifallbei der CDU/CSU
Freitag, 17. November 202320. Wahlperiode, 138. Sitzung
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- Andreas Mrosek22. Apr. 2021 · AfDWir lehnen diesen Gesetzentwurf aus besagten Gründen ab. – Danke, Herr Präsident.
- Jürgen Berghahn26. Mai 2023 · SPD– Natürlich. – Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf natürlich ab. Vielen Dank.
- Luiza Licina-Bode12. Apr. 2024 · SPDDas Ergebnis bleibt jetzt abzuwarten. Vor diesem Hintergrund lehnen wir den Gesetzentwurf ab. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
- Martina Englhardt-Kopf15. Juni 2023 · CDU/CSUDeshalb werden wir den Gesetzentwurf ablehnen. Herzlichen Dank.
- Alexander Hoffmann20. Apr. 2018 · CDU/CSUHerr Präsident, ich komme zum Schluss. Sie werden sicherlich nicht überrascht sein, dass wir Ihren Gesetzentwürfen überhaupt nichts abgewinnen können. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.