Wir müssen es den Gerichten überlassen, wie sie das am besten gewährleisten wollen, und deshalb lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab.
Vielen Dank, Herr Präsident.
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Beifall bei der CDU/CSU
Wir müssen es den Gerichten überlassen, wie sie das am besten gewährleisten wollen, und deshalb lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab.
Vielen Dank, Herr Präsident.
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