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226. Sitzung

Helge Braun

CDU/CSUBundesminister für besondere Aufgaben
Mittwoch, 5. Mai 202119. Wahlperiode, 226. Sitzung
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Also, wir warten nicht ab. Wir haben vorige Woche ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Kenntnis genommen und kündigen an, dass wir jetzt unter Hochdruck daran arbeiten, nächste Woche dazu Kabinettsbeschlüsse zu fassen. Das ist, glaube ich, eine ziemlich einmalig schnelle Umsetzung eines Verfassungsgerichtsurteils,

Ist ja auch Wahlkampf! Ohne Wahl wäre das auch nicht so!

zumal uns bis Ende 2022 dafür Zeit gegeben worden ist.