Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie hatten auf die europäische Ebene verwiesen, darauf, dass man Vorschläge von dort abwarten müsse. Sie haben gesagt: Nächste Woche ist noch Zeit. – Ist Ihnen bewusst, dass wir in dieser Legislaturperiode noch vier Sitzungswochen haben und dass es das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nicht erlaubt, das weiter auszusitzen?
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Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Stimmt doch gar nicht!
Sie haben ein verfassungswidriges Gesetz verabschiedet; Sie müssen jetzt dringend Maßnahmen verabschieden, wenn Sie dieses Urteil ernst nehmen.