Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie hatten auf die europäische Ebene verwiesen, darauf, dass man Vorschläge von dort abwarten müsse. Sie haben gesagt: Nächste Woche ist noch Zeit. – Ist Ihnen bewusst, dass wir in dieser Legislaturperiode noch vier Sitzungswochen haben und dass es das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nicht erlaubt, das weiter auszusitzen?
Stimmt doch gar nicht!
Sie haben ein verfassungswidriges Gesetz verabschiedet; Sie müssen jetzt dringend Maßnahmen verabschieden, wenn Sie dieses Urteil ernst nehmen.