Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Lieber Kollege Kruse, ich kann Ihre Ansicht, dass Ihr Antrag gut sei, nicht teilen. Der Antrag der Großen Koalition kommt aus meiner Sicht wie ein Schaufensterantrag daher. Im Grunde ist er nichts anderes als Wahlkampfgetöse.
In Zeiten, wo die Impfpriorisierung aufgehoben wird, eine Priorisierung für Schiffsleute zu fordern, ist schon sehr durchsichtig.
Sie haben sich den Frachtschiffbau von China wegnehmen lassen. Sie lassen sich nun von China den Bau von Kreuzfahrtschiffen wegnehmen. Der Schiffbau in Deutschland steht wegen Ihrer kurzsichtigen und ideologiegetriebenen Politik vor einem Scherbenhaufen.
Mit Ihren willkürlich festgelegten Klimazielen zerstören Sie die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Schiffbaus und verhindern so dringend notwendige Investitionen, effizientere, sparsamere und damit automatisch emissionsärmere Antriebssysteme. Am grünen Wesen, meine Damen und Herren, wird der deutsche Schiffbau ganz sicher nicht genesen.
Entweder Sie handeln mit den maßgeblichen Schiffbaunationen einheitliche Standards aus, oder Sie verbieten „bösen“ chinesischen und koreanischen Schiffen die Einfahrt in deutsche Häfen.
Alternativ könnten Sie es ja mal mit der sozialen Marktwirtschaft versuchen und den deutschen Schiffbau in einen fairen Wettbewerb entlassen.
Meine Damen und Herren, die deutsche Handelsschifffahrt hat durch den Dauer-Lockdown der Regierung dramatische Rückgänge zu verzeichnen. Die fortgesetzte Schließung des Einzelhandels führt die deutschen Reedereien an den Rand des Ruins. Die Russland-Sanktionen tun ein Übriges, um große Potenziale des Seehandels über die Ostsee liegen zu lassen. Und während China und Großbritannien dank belastbarer Öffnungsstrategien schon längst wieder auf einem strammen Wachstumskurs sind, diskutieren Sie noch darüber, ob für Geimpfte die Ausgangssperre gelten soll.
Sie bekräftigen in Ihrem Antrag, ein kohärentes und zukunftsfähiges nationales Hafenkonzept entwickeln zu wollen und die Kooperation zu Hafenstandorten zu stärken. Ja, Herrschaftszeiten, warum haben Sie das denn in den letzten Jahrzehnten nicht schon getan?
Stattdessen haben Sie 20 Jahre an einer Elbvertiefung gebastelt, deren Zukunftsfähigkeit jetzt schon infrage steht, und sich dabei von Leuten auf dem Kopf herumtanzen lassen, mit denen Sie sich morgen schon am liebsten ins Koalitionsbett legen würden, und zwar beide, CDU/CSU und SPD.
In der Lockdown-Krise haben alle deutschen Überseehäfen und insbesondere der Hamburger Hafen massiv gegenüber den Konkurrenten in Rotterdam und Antwerpen verloren. Bei der dringend notwendigen Reform der Einfuhrumsatzsteuer haben Sie zwar die Fälligkeitszeiträume nach hinten verschoben. Das Verrechnungsmodell, das die AfD-Bundestagsfraktion hier schon mehrfach gefordert hat und das nach einhelliger Expertenmeinung auch dringend der Einführung bedarf, wartet aber immer noch auf seine Umsetzung.
Meine Damen und Herren, schöne Worte und Ideologie können die Krise, in die Sie die maritime Wirtschaft hineingeführt haben, nicht überwinden. Kehren Sie zurück zu einer marktwirtschaftlich geprägten Politik! Werfen Sie den ideologischen Ballast über Bord! Mit diesem Antrag, meine Damen und Herren, wird das ganz sicher nichts.
Vielen Dank.