Alexis L. Giersch

Herr Präsident! Kollegen! Liebe Landsleute! Die Regierungskoalition möchte Deutschlands maritime Wirtschaft stärken. Wunderbar! Ihr Antrag enthält eine Analyse dessen, was in den letzten 20 Jahren alles schiefgelaufen ist. Und dann folgen 125 Absichtserklärungen, was jetzt endlich alles verbessert werden muss. Gestatten Sie mir bitte, dass ich mit Goethes Faust zu Ihnen sage: „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“

Es ist nämlich nicht der erste Antrag dieser Art. Seit 20 Jahren reden Sie, verehrte Kollegen von den Altparteien, davon, dass Sie Deutschlands maritime Wirtschaft stärken wollen. Deutschland hat also kein Ankündigungsproblem, sondern ein Umsetzungsproblem.

Wir sind eine Exportnation, abhängig von zuverlässigen Warenströmen; das haben Sie selbst alle auch festgestellt. Störungen der Lieferketten treffen alle Bürger, und daher war es verheerend für die maritime Industrie, dass über Jahrzehnte das Verkehrsministerium ein Erbhof bayerischer Verkehrspolitiker war. Die haben nämlich bevorzugt Infrastrukturprojekte in Süddeutschland finanziert.

– Natürlich, das Beispiel kommt jetzt gleich. – Rund 30 Prozent der im Hamburger Hafen umgeschlagenen Container werden direkt durch den Nord-Ostsee-Kanal zu den Ostseeanrainerstaaten transportiert. Wie Sie selber festgestellt haben: Die Schleusen in Brunsbüttel wurden schon 1914 gebaut, und sie sind seit über 20 Jahren sanierungsbedürftig. Sie haben grundsätzlich richtig beschlossen, in Brunsbüttel eine fünfte Schleusenkammer zu bauen. Geplant war der Neubau für das Jahr 2003. Im Jahr 2003 haben Sie zwar 300 Millionen Euro Entwicklungshilfe nach China überweisen können, die 300 Millionen Euro für die veranschlagten Baukosten für die fünfte Kammer konnten Sie aber nicht zur Verfügung stellen. Deswegen wurde dann der Baubeginn Jahr für Jahr verschoben.

Im Jahr 2012 reiste dann Verkehrsminister Ramsauer von der CSU nach Brunsbüttel, mit viel Tamtam und Pomp, und machte den ersten Spatenstich. Herr Ramsauer hat der maritimen Wirtschaft versprochen: Im Jahr 2016 fährt das erste Schiff durch diese Schleuse. Sein Nachfolger, Verkehrsminister Dobrindt, hat dann im Jahr 2016 der maritimen Industrie versprochen: Im Jahr 2020 fährt das erste Schiff durch diese Schleuse. Und Sie wissen, wenn Sie in den Kalender gucken: Wir haben 2026, und es fährt noch immer kein Schiff durch diese Schleuse.

Sie fordern in Ihrem Antrag, Deutschland soll ein starker maritimer Standort bleiben – wunderbar, schön und richtig. Aber die Unternehmen brauchen kein Politikerblabla, sondern sie brauchen eine zuverlässige Infrastruktur.

Wenn ich mir Ihren Antrag anschaue, dann finden sich da sehr viele Punkte, die unsere volle Unterstützung erhalten können. Aber Sie begründen Ihre Forderungen mit der Herstellung von Kriegstüchtigkeit, und, verehrte Kollegen von der CDU, Sie kapitulieren vor der grünen Klimakirche. Wir fordern Sie auf, eine ideologiefreie, sachliche Bestandsaufnahme durchzuführen, wenn Sie die maritime Wirtschaft tatsächlich stärken wollen.

Lassen Sie mich noch mal mit Goethes Faust zu Ihnen sagen: Der Worte sind genug gewechselt. Lassen Sie uns endlich Taten sehen!

Ich garantiere Ihnen, liebe Bürger: Ab 2029 wird die Fraktion Alternative für Deutschland diese Taten auch liefern.

Vielen Dank.