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227. Sitzung
Donnerstag, 6. Mai 202119. Wahlperiode, 227. SitzungAntrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
1 VermerkReaktionswert: niedrig136 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen

Nein. Ich glaube, wir sollten uns jetzt nicht zu sehr auf die AfD konzentrieren.

Beifallbei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielmehr sollten wir die Zeit nutzen, um klarzumachen, worum es uns geht. Deswegen möchte ich keine Zwischenfrage zulassen. Ich bitte um Verständnis.

Seit diese Notbremse greift, haben wir zum neunten Mal in Folge einen Rückgang bei der Inzidenz von rund 10 Prozent. Wir haben eine sinkende Inzidenz in allen Bundesländern. Wir haben eine – für meine Begriffe zu langsame, aber vorhandene – Tendenz beim Rückgang der Sterbezahlen. Wir haben einen gewissen Entlastungseffekt in der Intensivmedizin. Und ich will nur noch mal sagen: Ob die überlastet sind oder nicht überlastet sind, das sieht aus der Sicht derer, die auf den Intensivstationen um das Leben der Patienten kämpfen, ein bisschen anders als aus der Sicht derer, die zum Beispiel die Verantwortung für das ganze Krankenhaussystem tragen.

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