Donnerstag, 6. Mai 202119. Wahlperiode, 227. SitzungAntrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
– um bürgerliche Freiheiten und demokratische Grundrechte. Der AfD aber geht es darum, Zweifel zu säen und das Gift des Misstrauens zu verbreiten. Davon lassen wir uns nicht täuschen, meine Damen und Herren!