Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung und die Große Koalition verhindern die innovative und klimafreundliche Anwendung von Drohnen. Dabei hatte sie sich das Ziel gesetzt, Deutschland zum Leitmarkt für die unbemannte Luftfahrt zu machen. Diese Märkte werden jetzt woanders entstehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dafür gibt es zwei ganz gravierende Gründe:
Erstens versäumt die Bundesregierung, eine einfache EU-Verordnung reibungslos in nationales Recht zu übertragen. Andere Staaten, unsere Nachbarn Österreich und Tschechien zum Beispiel, machen vor, wie es gehen kann. Hier wurden die Regelungen zur unbemannten Luftfahrt auf wenigen Seiten festgehalten.
Außerdem will die Bundesregierung die Genehmigungsverfahren auf alle Bundesländer ausweiten. Das ist unnötig und bürokratisch. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Ein Landwirt – in der Landwirtschaft werden Drohnen ja häufig benutzt – hat Felder in Nordrhein-Westfalen, in Rheinland-Pfalz; es geht eine Hochspannungsleitung durch sein Gebiet; er möchte diese Felder vor der Ernte überfliegen, um nach Wild zu schauen. Bis dieser Landwirt eine Genehmigung bekommen hat, ist die Ernte schon längst gelaufen. – Mit einer zentralen Genehmigungsstelle wollen wir Freien Demokraten das verhindern und jegliche Drohnenanwendungen zügig genehmigen.
Der zweite Grund: Die Bundesregierung setzt auf Verbote für innovative und klimafreundliche Anwendungen. – Kollege Klare, Sie haben gesagt, Sie hätten am Gesetzentwurf viel verändert. Sie haben das Wort „Verbote“ gestrichen und durch „Gebote“ ersetzt, aber die ganzen Verbote aus der ursprünglichen Fassung unter den Geboten wieder eingereiht. Das klingt nur freundlicher; es ändert sich dadurch allerdings nicht viel.
Ich gebe Ihnen zum Schluss noch ein ganz konkretes Beispiel für diese unsinnige Regelung: Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird es einfacher sein, mit einem Helikopter ein Naturschutzgebiet zu befliegen, als mit einer Drohne über diesen Baumwipfeln zu schweben. Sie glauben also ernsthaft, dass eine Drohne eine schlechtere Alternative zum Helikopter ist. Dass das keinen Sinn macht und ökologischer Unfug ist, muss man wohl niemandem erklären.
Für uns Freie Demokraten ist eines klar: Die unbemannte Luftfahrt wird ein wichtiger Teil der Mobilität der Zukunft sein. Aber anders als die Bundesregierung wollen wir diese nicht behindern, sondern unterstützen und fördern.
Herzlichen Dank.
– Ja, Die Linke möchte auch gerne gelobt werden, da sie ab jetzt bis zum Ende der Sitzung alle Reden zu Protokoll gibt.
Das tun wir hiermit.
Daniela Wagner von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort.