Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich sehe ja, dass eine Wahl vor uns steht und dass es wichtig ist, diese Wahlauseinandersetzungen zu führen. Sie verlangen eine Antwort der Bundesregierung auf ein Urteil zum Klimaschutzgesetz, das letzte Woche gesprochen wurde.
Was wir jetzt tun, ist, dieses Urteil so schnell wie möglich umzusetzen. Das tun wir in einer Rekordgeschwindigkeit. Wir haben, ohne die Begründung dieses Urteils im Detail zu haben, sehr schnell reagiert und jetzt ein neues Klimaschutzgesetz vorgelegt. Das wird Mittwoch durch das Kabinett gehen, und dann wird es hier im Parlament diskutiert werden.
Wir haben noch vor wenigen Wochen hier gesagt, wie wichtig es ist, sich ambitionierte Ziele zu setzen. Das ist jetzt das Erste, was wir tun: Wir setzen diese ambitionierten Ziele. Lassen Sie uns in den Wettstreit der Ideen gehen. Wir haben als SPD sehr deutlich gemacht, dass wir die erneuerbaren Energien ausbauen wollen.
Lassen Sie uns doch jetzt darüber reden: Wie schaffen wir das denn von Baden-Württemberg bis Schleswig-Holstein? Das wird jetzt der Wettstreit der Ideen werden. Wer schafft es denn real, die Infrastrukturen so auszubauen, dass wir die Erneuerbaren voranbringen, die Infrastrukturen zu schaffen für Wasserstoff, den Gebäudesektor wirklich CO2-frei zu kriegen? Das wird jetzt der Wettstreit der Ideen werden. Ich glaube, alle Parteien haben dafür – na ja, fast alle Parteien – Konzepte. Die SPD legt ihren Plan am Sonntag auf dem Parteitag vor.