Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Was ist aus unserem Land geworden? Was ist aus „Nie wieder!“ geworden? Am selben Tag, an dem die Hamas das Feuer auf Israel eröffnete, twitterte unser Außenminister Maas noch, man wolle die vollständige Wiederherstellung des Atomdeals mit dem Iran, ebenjenem Regime, das die Hamas mit Waffen und Nachschub versorgt. Danach öffnete er die übliche Schublade seines Phrasenschrankes und rief beide Seiten zur Mäßigung auf. Er wird nicht müde, seine Verbundenheit mit Israel zu beteuern. Das Abstimmungsverhalten in der UN bezeichnete unlängst der Jüdische Weltkongress als „verstörend“; das sollte uns zu denken gebe.
Es ist schon ein ziemlich trauriges Schauspiel, was hier abgeliefert wird; denn Worte und Taten liegen bei dieser Bundesregierung Lichtjahre auseinander. Indem Sie nicht einmal Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen, verweigern Sie dem Land die Anerkennung seiner Souveränität in dieser Frage. Ihre angeblichen Solidaritätsbekundungen sind in Wirklichkeit ein Zickzackkurs zwischen der einzigen Demokratie im Nahen Osten und islamistischen Fundamentalisten. Sie behandeln beide gleich, und nichts ist falscher. Entweder sind Sie mit Israel verbündet, oder Sie sind es nicht. Wir sprechen hier nicht nur über tagespolitische Entscheidungen, sondern über grundsätzliche Linien bundesrepublikanischer Politik seit Konrad Adenauer.
Diese klare Positionierung schließt nicht aus, sich dennoch auch kritisch mit den Entwicklungen und Entscheidungen vor Ort auseinandersetzen zu können. Echte Partner machen so was. Stattdessen forderte, wie schon angesprochen, Norbert Walter-Borjans ein Mitspracherecht in Israel, und der Berliner SPD-Innensenator Geisel sprach gar davon, dass erlebnisorientierte Jugendliche hier auf der Straße randalierten und bei den widerlichen Demos skandierten, man müsse Israel von der Landkarte tilgen. – Was für eine Schande!
All das reicht aber noch nicht; denn während es einfach nur unfassbar blöde ist, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk den Konflikt auch noch gendert, platzt einem wirklich die Hutschnur, wenn „Tagesschau“ und „heute“ berichten, Aktivisten würden mit den Raketen ein Unterlegenheitsgefühl bekämpfen. Unfassbar! Da kann ich nur jeden Bürger auffordern, die Zahlung der Rundfunkbeiträge für solch einen unerträglichen Mist sofort einzustellen. Was derweil in den sozialen Medien abgeht, ist noch viel schlimmer, unter fleißiger Beteiligung von Mitarbeitern unseres Gebührenrundfunks. Allein diese Beispiele bräuchten eine eigene Aktuelle Stunde.
Für diese Entwicklung, die Sie hier heute auch alle beklagt haben, sind aber Sie als Regierungsparteien ganz alleine verantwortlich, sowohl im Bund als auch auf Landesebene, in den letzten 16 Jahren, insbesondere in den letzten sechs. Sie alleine hatten in diesen Jahren die Macht und die Befugnisse, all diese hässlichen Entwicklungen und die Szenen, die wir in den letzten Tagen gesehen haben, abzustellen. Passiert ist nichts.
Und an die Freunde auf der rechten Seite: Ich habe vor anderthalb Jahren zum Thema Hisbollah schon mal einige traurige Beispiele aufgeführt – und ihr habt sie alle wieder aufgestellt. Ihr wollt sie alle wieder in den nächsten Bundestag schicken. Euch kann man nicht glauben.
Danke.