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229. Sitzung
Mittwoch, 19. Mai 202119. Wahlperiode, 229. Sitzung
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Schönen Dank für Ihre Frage. – Wir haben den Solidaritätszuschlag in dieser Legislaturperiode umfassend reformiert. Wir haben dafür gesorgt, dass 90 Prozent der Steuerpflichtigen, die ihn bisher gezahlt haben, das nicht mehr tun müssen und dass etwa 6,5 Prozent entlastet werden. Weitere Reformen haben wir nicht vor.

Beifallbei Abgeordneten der SPD

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