Wieland Schinnenburg

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundesminister, es ist ja Ihre Aufgabe, auf die sparsame Verwendung der Gelder des Steuerzahlers zu achten. Ich möchte Sie jetzt mit vier Beispielen aus dem Geschäftsbereich des Gesundheitsministeriums konfrontieren, wo dies überhaupt nicht der Fall ist: Erster Fall. Zur Jahreswende wurden für über 2 Milliarden Euro Masken verschickt; völlig überteuert. Zweiter Fall. Im Frühjahr 2020 wurden über 6 Milliarden Schutzausrüstungen ebenfalls zu völlig überteuerten Preisen angekauft. Dritter Fall. Es wurden für mehrere Hundert Millionen Euro Medikamente – nicht Impfstoffe, Medikamente! – gegen Covid beschafft, die praktisch nicht genutzt wurden. Und vierter Fall. Für über 500 Millionen Euro wurden Prämien für Intensivbetten ausgelobt und auch bezahlt. Die Zahl der Intensivbetten ist nicht gestiegen. – Meine Frage deshalb: Was haben Sie getan, damit das nicht passiert?