Schönen Dank dafür, dass auch Sie noch mal die Kurzarbeitergeldregelung ansprechen; denn ich glaube, dass es in der Tat eine der ganz großen sozialpolitischen Innovationen in unserem Land ist, dass wir eine solche Krise mit Kurzarbeitergeld bekämpfen. Das haben wir 2008/2009 gemacht, als ich Arbeitsminister in Deutschland war, und es ist hinterher von allen gesagt worden: Das war die wahrscheinlich effektivste Krisenbekämpfungsmaßnahme. – Sie ist anderen Ländern zur Nachahmung empfohlen worden. Und das geschieht mittlerweile. Ich erinnere nur an das europäische Programm SURE, mit dem wir Kurzarbeitergeldregelungen wie in Deutschland in ganz Europa eingeführt haben. Und wenn Sie sich in der Welt umschauen, werden Sie noch andere finden. Das ist zum Goldstandard in der Krisenbekämpfung geworden
und hat in Deutschland über 2 Millionen Arbeitsplätze gerettet, was ich wirklich eine wichtige Botschaft finde. Deshalb: Danke für Ihren Hinweis.
Zweitens muss ich darauf hinweisen, dass der Eindruck, dass der Progressionsvorbehalt dazu führt, dass Steuern nachgezahlt werden müssen, sich für die allermeisten als nicht richtig herausstellen wird. Das ist eine Debatte, die in den meisten Fällen von der Mathematik nicht bestätigt wird. Tatsächlich geht es nur darum, sicherzustellen, dass jemand, der zum Beispiel drei Monate erwerbstätig war und seiner Arbeit nachgehen konnte, aber die letzten Monate des Jahres wegen dieser Krise in Kurzarbeit war, für diese ersten drei Monate nicht gewissermaßen bessergestellt wird, als wenn es die Kurzarbeit nicht gegeben hätte, weil wir ja Kurzarbeitergeld netto auszahlen. Ich glaube, das ist etwas, wo man seriös bleiben könnte, aber nicht muss.