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229. Sitzung
Mittwoch, 19. Mai 202119. Wahlperiode, 229. Sitzung
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Ich sehe die Lage komplett anders.

Das habe ich mir gedacht!

Das ist auch keine Feststellung, sondern eine falsche Beschreibung der Wirklichkeit.

Was wir hier real haben, ist ein Programm, das wir auf den Weg gebracht haben, das sich auf Zukunftsinvestitionen bezieht. Wir haben ausdrücklich geregelt, dass es nicht um Haushaltsfinanzierung geht, um genau solche Effekte zu vermeiden. Vielmehr wollen wir mit dem Aufbauprogramm sicherstellen, dass es um Digitalisierung, Investitionen in den Klimaschutz und viele strukturelle Reformen geht, die dazu beitragen, dass die Wettbewerbsfähigkeit und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit dieser Länder groß genug ist. Genau das zu erreichen, ist die Grundlage für die Fähigkeit, staatliche Finanzierungen auch wieder zurückzuführen.

Beifallder Abg. Heike Baehrens [SPD]

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