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229. Sitzung
Mittwoch, 19. Mai 202119. Wahlperiode, 229. Sitzung
Reaktionswert: ruhig83 Wörter Im Protokoll lesen

Herr Minister, wir reden ja jetzt über Europa, das wir alle so dringend brauchen und dessen Stabilität wir so dringend benötigen. Der für den Stabilitäts- und Wachstumspakt zuständige Kommissar Hahn hat zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gesagt – weil Sie genau darauf achten, gebe ich das jetzt wörtlich wieder –:

Es ist nicht mehr zielführend, allen Ländern … vorzuhalten, dass sie sich an eine Obergrenze bei der Gesamtverschuldung von 60 Prozent des BIP halten müssen. Das macht keinen Sinn.

Halten Sie diese Aussage des Kommissars für falsch?

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