Danke, Frau Präsidentin. – Ich fasse mich relativ kurz, aber da hier von der Kollegin Aktualität verlangt wurde: Ich weise von mir, dass es derselbe Antrag und auch dieselben Redner sind. Das ist einfach nicht so. Also, es ist schon was anderes. Aber ja, wir reden über den Euro, und das natürlich auch vor einer Europawahl. Das ist ja unbestreitbar. Ich finde, das kann man uns auch nicht vorwerfen. Es ist schon antidemokratisch, was hier vorhin ankam, dass man keine Anträge in diese Richtung stellen dürfe.
Aber zu Ihnen ganz aktuell: Die relativ unverdächtige „FAZ“ – sie ist nun wirklich nicht verdächtig, irgendwie AfD-freundlich zu sein – schreibt ganz aktuell etwas zu dem von Ihnen erwähnten Stabilitätspakt. Den neuen Stabilitätspakt, die Änderung des Stabilitätspakts haben wir in der Tat abgelehnt, sowohl im Haushaltsausschuss als auch in den Beratungen in anderen Ausschüssen und auch im Europaparlament. Warum? Ich könnte es kaum besser formulieren als die „FAZ“. Unter der Überschrift
„EU-Schuldenregeln – Gescheiterter Stabilitätspakt“
schreibt sie:
„Abermals haben jene gesiegt, die in den Maastricht-Defizitgrenzwerten nur unzumutbare Fesseln sehen, nicht kluge Selbstbindung zum Schutz der marktwirtschaftlichen Ordnung und der Währungsunion. Der erneuerte Pakt sorgt mit seiner Fülle zusätzlicher Ausnahmen und breitestem Ermessensspielraum für die EU-Kommission dafür, dass niemand mehr durchblickt, welcher Mitgliedstaat sich der gebotenen fiskalischen Solidarität durch riskantes Schuldenmachen entzieht.“
Es ist schade, dass ich an dieser Stelle nicht den Kollegen Lindner befragen darf. Also bekommen Sie die Frage ab.