Zum Inhalt springen
229. Sitzung
Mittwoch, 19. Mai 202119. Wahlperiode, 229. Sitzung
3 VermerkeReaktionswert: niedrig150 Wörter Im Protokoll lesen

Vielen Dank, dass ich noch eine Nachfrage stellen darf, wobei es eigentlich eine Wiederholung der Frage ist. Ich finde, dass es zum Respekt gegenüber dem Parlament gehört, dass man auf die hier gestellten Fragen auch mit inhaltlichem Bezug antwortet.

Beifallbei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD

Aber nicht, wenn Sie es zehnmal wiederholen!

Ihre Antwort hat keinen Bezug zu Cum/Ex gehabt.

Es wird nicht besser!

Ich habe ausschließlich nach Cum/Ex gefragt, zum Beispiel, ob Sie Einfluss auf das Steuerverfahren genommen haben. Es gibt da zwei Möglichkeiten, Herr Finanzminister: Entweder haben Sie Einfluss genommen, was Sie wohl abstreiten, oder Sie haben keinen Einfluss genommen. Da muss man sich die Glaubwürdigkeitsfrage stellen. Sie haben sich mehrmals getroffen. Danach ging es sehr schnell, dass man auf diese Steuerrückzahlungen verzichtet hat. Es war eine große Sache. Wenn man trotzdem unterstellt, dass Ihre Sichtweise richtig ist:

Es reicht jetzt aber!

Wieso wollten Sie dann sehenden Auges diese Verjährung der Steuerforderung hinnehmen? 47 Millionen Euro – Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, wegen einer Hamburger Bank. Und Zweitens.

Ähnliche Reden