Vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben gerade gesagt, dass Sie es als Ihre Aufgabe sehen, gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung vorzugehen. Während ich bei Steuerhinterziehung komplett bei Ihnen bin – schließlich handelt es sich hier um einen Straftatbestand –, ist Steuervermeidung ein Akt, der sich komplett innerhalb der geltenden Gesetze der Bundesrepublik Deutschland bewegt. Wie kann ich Sie dahin gehend verstehen, dass Sie es als Ihre Aufgabe verstehen, als Bundesfinanzminister gegen Leute vorzugehen, die sich exakt im Rahmen der geltenden Gesetze bewegen? Bewegen Sie sich damit nicht außerhalb der geltenden Gesetze, wenn Sie gegen Leute vorgehen, die sich innerhalb der geltenden Gesetze bewegen?
Mittwoch, 19. Mai 202119. Wahlperiode, 229. Sitzung
Beifallbei Abgeordneten der AfD
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