Verstehe ich das jetzt richtig so, dass die Bundesregierung nicht mehr plant, von sich aus in diesem Bereich initiativ zu werden? Wir sprechen, wie Sie jetzt auch noch einmal richtig referiert haben, wirklich nur über einen sehr begrenzten Bereich, nämlich die Teilaussetzung für diejenigen, die überschuldet sind, weil sie eben noch keine Bewilligung haben und das deswegen auch nicht bilanzieren können; das wäre sozusagen eine Luftbuchung. Die Bundesregierung plant hier also nichts? Wenn dem so ist, würde ich das von Ihnen jetzt gern noch einmal ausdrücklich hören.
Wie passt es zusammen, dass beispielsweise der Branchenverband DEHOGA Anfang Mai in einer Blitzumfrage festgestellt hat, dass 80 Prozent der Unternehmen in dem Bereich noch auf Auszahlung oder auf Bewilligung in Teilen warten? Fast jedes 20. Unternehmen befürchtet dort, durch die Wiedereinführung der vollständigen Insolvenzanzeigepflicht jetzt im Mai Insolvenz anzeigen zu müssen. Was erzählen Sie diesen Unternehmen, da Sie sich doch im letzten Jahr gemeinsam mit Herrn Altmaier hingestellt und gesagt haben, kein Unternehmen solle in der Coronakrise unverschuldet Insolvenz anmelden müssen?