Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Frau Dr. Högl! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundeswehr ist keine Armee des Bundespräsidenten, sie ist auch keine Armee der Bundesregierung, auch wenn das im BMVg einige Herren gern so sehen würden. Sie ist eine Parlamentsarmee.
Wir alle tragen Verantwortung für unsere Streitkräfte und insbesondere für deren verfassungsmäßige Verortung. Egal ob Polizei oder Bundeswehr – niemandem in unserem Land darf die Möglichkeit gegeben werden, sich mit Waffengewalt den Weg in eine Diktatur freizuschießen. Ein solches Szenarium ist so abwegig nicht, wie es die Waffenfunde bei einigen KSK-Soldaten gezeigt haben.
In der jüngeren Geschichte haben immer wieder extremistische Strömungen die Streitkräfte ihres jeweiligen Landes infiltriert, um damit ihre antidemokratischen Vorstellungen gewaltsam umzusetzen. So begünstigte der vom Reichspräsidenten Friedrich Ebert sicherlich in bester Absicht geschlossene Pakt mit dem rechtsnationalen General Wilhelm Groener die politische Entfremdung zwischen den Streitkräften und den Verfassungsorganen.