Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst vorausschicken, dass gerade die Unternehmen im Mittelstand, die den Tourismus in unserer Republik aufrechterhalten, unser aller Respekt verdient haben. Wir als Bundesregierung und als Koalition haben eine ganze Menge auf den Weg gebracht, um ihnen zu helfen. Das scheint in der Debatte so ein bisschen aus dem Blick zu geraten. Wir haben Umsatzeinbrüche ausgeglichen. Wir haben Fixkostenerstattungen vorgenommen. Wir haben eine Mehrwertsteuerabsenkung vorgenommen. Das alles hilft der Branche in einer Zeit, in der sie es dringend braucht.
Lieber Marcel Klinge, ich wünschte mir ein Stück weit mehr sozialdemokratische Gedankenweise bei euch in der Fraktion; denn dann würdet ihr natürlich zu Recht nicht die Unternehmen obenanstellen, sondern ihr würdet sie auf die gleiche Ebene heben wie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer;
Wir haben mehrfach über die Arbeitnehmer gesprochen!
denn ohne die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wäre dieses Zusammenspiel überhaupt nicht möglich.
Es ist insbesondere unserer Fraktion und Olaf Scholz zu verdanken, dass wir mit dem Kurzarbeitergeld, mit den Investitionen in Qualifikation und Ausbildung eine ganze Menge für die Tourismusbranche geleistet haben.
Ich will noch einmal hervorheben: Wenn wir über die Bundesnotbremse reden, dann reden wir über ein Instrument, das wirkt. Seit der Einführung sind die Inzidenzwerte um fast 100 Punkte gefallen. Das zeigt, dass das den Menschen zugutekommt, der Wirtschaft, der Gastronomie und dem Tourismus.
Das können Sie doch nicht ernst meinen!
Hier sage ich noch einmal: Herr Müller-Böhm, dass Sie sich dieser Maßnahme komplett enthalten haben. Sie haben dagegengestimmt und damit einen Katalog an Maßnahmen abgelehnt, der am Ende dazu führt, dass wir in der Gesellschaft bessere Voraussetzungen haben, die auch die Wirtschaft braucht, um am Ende voranzukommen und entsprechend Lockerungen zu erfahren.
Das Impfen bringt weiter, nicht die Ausgangssperre!