Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Wir verstehen unsere Bundeswehr als Parlamentsarmee. Das bedeutet ja nicht nur, dass wir uns über Einsatzfähigkeit und Einsatzbereitschaft unterhalten, dass wir Mandate, zum Beispiel MINUSMA und EUTM, erteilen – so auch morgen, wenn wir über KFOR reden –, sondern es heißt auch, dass wir eine Fürsorgepflicht für unsere Soldatinnen und Soldaten haben. Mit dem Gesetzentwurf und dem entsprechenden Änderungsantrag wollen wir dieser Aufgabe auch entsprechen.
Meine Damen und Herren, es ist uns ein Anliegen, dass wir für Soldatinnen und Soldaten einstehen, die in Ausübung ihres Dienstes eine Schädigung erfahren haben, und das nicht nur in Form von materieller Anerkennung, sondern auch durch die Ermöglichung der Partizipation im ganz normalen Leben; die Frau Ministerin hat diese einzelnen Punkte schon ausgeführt.
Leider konnten wir nicht alle unsere Vorstellungen durchsetzen. Ich habe nicht so ganz verstanden, warum, wenn man einen Verschlimmerungsantrag stellt und dieser positiv bewertet wird, dies im Endeffekt keine finanziellen Auswirkungen hat. Das haben wir leider nicht durchsetzen können. Nichtsdestotrotz befürworte ich diesen Gesetzentwurf.
Nun haben wir in diesen Gesetzentwurf auch noch die kostenlosen Bahnfahrten integriert. Ich finde es gut, dass Soldaten, die einer besonderen Gefahr ausgesetzt werden, diese Anerkennung von uns bekommen. Nun habe ich eine Zuschrift bekommen von einem Soldaten, der mir geschrieben hat: Gut, wenn ich im Zug sitze, bekomme ich die kostenfreie Bahnfahrt. Wenn ich aber mit dem Auto fahre und habe dann auch eine Uniform an, warum werde ich dann nicht auch entsprechend bei den Fahrkosten entschädigt?
Dieser Gesetzentwurf hat natürlich auch einen Umweltaspekt. Wir setzen darauf, dass der CO2-Fußabdruck unserer Soldatinnen und Soldatinnen so klein wie möglich ist.
In dem Zusammenhang möchte ich die Frau Ministerin ermutigen, dass wir vielleicht noch mehr Ladesäulen an den Kasernen, an den Standorten installieren, damit auch diejenigen Soldatinnen und Soldaten, die auf das Auto angewiesen sind, die Möglichkeit haben, sich in Deutschland ökologisch bewusst zu bewegen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.