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230. Sitzung
Donnerstag, 20. Mai 202119. Wahlperiode, 230. SitzungRenteneinheit sofort herstellen – Umrechnung bis 2030 beibehalten
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke fordert in einem ihrer beiden Anträge, alle in der DDR erworbenen Rentenansprüche anzuerkennen. Sie beziehen sich in Ihrem Antrag beispielhaft auf geschiedene Frauen, auf Bergleute der Braunkohleveredlung und andere. Was Sie aber auch meinen, wenn Sie sagen, dass Sie alle in der DDR erworbenen Rentenansprüche anerkannt sehen wollen, das sind natürlich die Rentenansprüche der höchsten Politkader der SED und der Staatssicherheit.

Lachenbei der LINKEN

Das sollen die Bürgerinnen und Bürger wissen. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken.

Beifallbei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

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