Herr Präsident, vielen Dank für diese Möglichkeit. – Gemäß § 31 unserer Geschäftsordnung gebe ich folgende mündliche Erklärung ab:
Die Petentin spricht mit ihrer Forderung nach einem Versorgungsausgleich für die in der DDR geschiedenen Ehen ein grundlegendes Problem unseres Rentensystems an: die gravierende Rentenlücke zwischen Ost und West. Im Zuge der Rentenüberleitung wurden ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner stark benachteiligt. So wurden Umstände wie dem fehlenden Versorgungsausgleich nach einer Scheidung innerhalb der DDR keinerlei Rechnung getragen. Noch heute, über 30 Jahre später, führt dies zu überdurchschnittlich hoher Altersarmut in Ostdeutschland – ein Zustand, der absolut inakzeptabel ist, von der Regierung jedoch konstant wegignoriert wird.
Das zeigt auch und vor allem die Stiftung Härtefallfonds zur Abmilderung von Härtefällen bei der Ost-West-Rentenüberleitung für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer. Von den über 167 000 Anträgen auf Entschädigung, die bis zum 23. Februar dieses Jahres eingegangen sind, stammen laut der Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage hin 19,8 Prozent aus den neuen Bundesländern, einschließlich Berlin. Noch erschreckender ist aber: Von den Anträgen, die aus der Gruppe der Ost-West-Rentenüberleitung stammen, wurden gerade einmal 16,4 Prozent bewilligt.
Das zeigt klar und deutlich: Der Härtefallfonds ist eine Farce. Er ist zu bürokratisch, zu restriktiv und zu ungerecht. Er lässt ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner nach wie vor im Stich und kann Anliegen wie dem der Petentin kaum gerecht werden. Daher fordern wir, Die Linke im Deutschen Bundestag, eine Lockerung der Kriterien für die Bewilligung innerhalb des Härtefallfonds, sodass endlich ein echter Gerechtigkeitsfonds entsteht. Außerdem fordern wir eine einkommens- und vermögensgeprüfte solidarische Mindestrente von 1 200 Euro für alle, damit keine Rentnerin und kein Rentner mehr von Altersarmut bedroht oder betroffen sein muss.
Wir als Die Linke werden uns weiterhin für die Interessen der ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner einsetzen und nicht lockerlassen, bis hier endlich Gleichheit und Gerechtigkeit herrschen. Insofern halte ich das Anliegen der Petentin für begründet und überaus wichtig und stimme gegen den Abschluss des Petitionsverfahrens.
Vielen Dank.