Nein, diese Zwischenfrage lasse ich nicht zu, und ich begründe es auch gleich innerhalb meiner Rede.
Der zweite Punkt – das habe ich schon in der ersten Lesung angesprochen; und es wäre anständig gewesen, diesen Antrag zurückzuziehen – ist der Sprachduktus des ganzen Antrags.
Ich bin mir sicher, der ist so nicht auf Basis der Haltung von Matthias Birkwald geschrieben worden. Aber die deutsche Einheit mit – Zitat – „viel Verzweiflung und Wut“ zu assoziieren, ist schlicht und ergreifend unerträglich.
Wenn Sie in Ihrem Antrag schreiben – Zitat –, „Unkenntnis, Ignoranz und moralisch begründete Willkür“ hätten zu „Kürzungen und Streichungen“ bei Rentenansprüchen geführt,
dann muss ich einfach sagen: Überlegen Sie mal, was Sie damit sagen, wenn das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1999 in drei Urteilen anerkannt hat, dass der Rentenüberleitungsprozess verfassungskonform war. Sie diskreditieren das Bundesverfassungsgericht.
Das ist nicht in Ordnung, und Sie sollten einmal darüber nachdenken, was Sie in Ihren Anträgen schreiben.
Nun möchte ich mich auch den Grünen zuwenden. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, Sie haben auch einen Antrag vorgelegt. Sie schlagen vor, eine Härtefallregelung für besondere Berufsgruppen einzuführen. Das ist sicherlich richtig und der richtige Weg; das sagen wir auch. Wir müssen uns in der Hinsicht auch beeilen; denn es handelt sich um Menschen, die hochbetagt sind, und die Zeit rennt davon.
Allerdings machen Sie in Ihrem Antrag zugleich einen zweiten Vorschlag, nämlich zur Vertrauensschutzregelung. Und dazu hat die öffentliche Anhörung doch eindeutig gezeigt, dass es nicht sinnvoll ist, eine Lösung innerhalb des Rentenrechts zu suchen; denn dadurch würden neue Ungerechtigkeiten entstehen, beispielweise zwischen den Arbeiterinnen und Arbeitern in der Braunkohleveredlung in der DDR, die der bergmännischen Beschäftigung unter Tage gleichgestellt waren, und denen im Westen, wo das eben nicht der Fall war. Insofern enthält Ihr Antrag da eine Hürde für uns, dem zuzustimmen. Wir werden uns enthalten.
Vielen Dank.